Wirtschaftsminister Gabriel schadet Innovationen aus Kassel
30. Januar 2014
Aktuelles, Energie, Nordhessen

Wirtschaftsminister Gabriel schadet Innovationen aus Kassel

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Für Kassel bedeuten sie eine Belastung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Vertrauensbruch verunsichert Gabriel Unternehmen und WissenschaftlerInnen, die für Kassels Aufschwung maßgeblich verantwortlich sind und die weiterhin große Hoffnung und Mittel in Technik und Wirtschaft setzen.

Handelsblatt: Verbraucherschützer erwarten aktiven Minister
14. Januar 2014
Presseschau, Energie, Verbraucherrechte

Handelsblatt: Verbraucherschützer erwarten aktiven Minister

Zu den Erwartungen an den neuen Verbraucherschutzminister Heiko Maas werden Verbraucherschützer und Nicole Maisch im Handelsblatt zitiert.

15. Oktober 2013
Aktuelles, Energie, Nordhessen

Anstieg der EEG-Umlage ist Konsequenz verfehlter Energiepolitik und belastet Verbraucher einseitig

Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde erklärt Nicole Maisch, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Kassel und Sprecherin für Verbraucherpolitik: Der erneute Anstieg der EEG-Umlage ist Folge der verfehlten Energiepolitik der ehemaligen schwarz-gelben Regierung. Die Umlage steigt, weil der Strommarkt nicht funktioniert und die alte Regierung immer mehr Industriesubventionen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzte. Nur rund ein Zehntel des...

02. August 2013
Aktuelles, Energie, Verbraucherrechte

Bundesgerichtshof bestätigt Verbraucherschutz

VerbraucherInnen müssen genau und verständlich über Gaspreiserhöhungen informiert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). RWE-KundInnen wurden nicht umfassend genug über Preissteigerungen aufgeklärt. Sie können Geld zurückverlangen, doch muss jeder Kunde und jede Kundin selbst dafür sorgen. Sammelklagen würden die Durchsetzung der Verbraucherrechte stärken. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes dürfte GaskundInnen und VerbraucherschützerInnen freuen. Ihre Klage, dass...

21. Mai 2013
Pressemitteilung, Gewässerschutz

Badequalität gut, Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie mangelhaft

Zum Bericht der Europäischen Umweltagentur und der EU-Kommission über die Qualität der Badegewässer in Europa erklärt Nicole Maisch:

19. März 2013
Bundestag, Energie, Nordhessen, Pressemitteilung

Merkel gräbt Energiegenossenschaften das Wasser ab

Die gerade in Gründung befindliche Kasseler Energiegenossenschaft ist ein wunderbares Beispiel für gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, und damit ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende. Projekte wie Beteiligungen am Windpark Söhrewald oder Niestetal drohen jedoch in Zukunft hohe Hürden, wenn das gerade von schwarz-gelb vorgelegte Gesetz zur Regulierung des Grauen Kapitalmarktes (EU-Richtlinie über Verwalter Alternative Investmentfonds...

28. Februar 2013
Wasserversorgung, Aktuelles, Nordhessen

Keine Entwarnung für Wasserversorgung

Am Donnerstag lenkte überraschend Kommissar Michel Barnier im Europaparlament in der Diskussion um die Konzessionsrichtlinie ein. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in den Mitgliedsstaaten respektiert wird. Folgt man Barnier, so sollen künftig Stadtwerke, die z.B. neben Wasser auch Energie anbieten, nicht mehr in eine europaweite Ausschreibung des Wasserbereiches gezwungen werden. Barnier hat bisher keine konkreten ...

08. Februar 2013
Wasserversorgung, Aktuelles, Nordhessen

Wasser ghört in die öffentliche Hand!

Wasser ist eine elementare natürliche Ressource und unverzichtbare Lebensgrundlage – keine übliche Handelsware! Deshalb lehnen wir Grüne die derzeitigen Pläne der EU-Kommission, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die vorgesehene Liberalisierungsagenda der EU mit aufzunehmen strikt ab. Ende 2011 hat die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket für das öffentliche Auftragswesen vorgeschlagen. Darin soll auch die Organisation der...

24. Januar 2013
Pressemitteilung, Wasserversorgung, Verbraucherpolitik

Schwarz-Gelb forciert Privatisierung von Wasser

Anlässlich der heutigen Debatte im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Reform des Vergaberechts erklären Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Wasser ist ein wertvolles und öffentliches Gut. Schwarz-Gelb hat im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Der zuständige Minister Rösler sieht tatenlos zu, wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird. Sogenannte...

16. Oktober 2012
Bundestag, Energie, Pressemitteilung

Die schwarz-gelbe Stromrechnung kann nicht aufgehen

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht der Preistreiber der Strompreise. Der Löwenanteil des Anstiegs der EEG-Umlage hat nichts mit dem Bau von Wind- und Solarstromanlagen zu tun.“ stellt Nicole Maisch von Bündnis90 / DIE GRÜNEN fest. „Schwarz-Gelb hat die Ausnahmeregelungen für die Großunternehmen exzessiv erweitert. Weil die Großverbraucher geschont werden, wird es für alle anderen teurer.“ Die Leidtragenden seien die Privathaushalte und die kleineren und mittleren Unternehmen...