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16. Dezember 2016

Versprochene Reformulierungsstrategie lässt auf sich warten

Am 11.06.2015 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Reformulierungsstrategie vorzulegen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebensstils. In Deutschland nehmen gesundheitliche Risiken und Krankheiten wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu, deren Ursachen auch ein ungesundes Essverhalten und mangelnde Bewegung sind. Besonders besorgniserregend sind diese Entwicklungen bei jungen Menschen.

Am 11.06.2015 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Reformulierungsstrategie vorzulegen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebensstils. In Deutschland nehmen gesundheitliche Risiken und Krankheiten wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu, deren Ursachen auch ein ungesundes Essverhalten und mangelnde Bewegung sind. Besonders besorgniserregend sind diese Entwicklungen bei jungen Menschen.

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel eine nationale Strategie für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu erarbeiten.

Damit folgt der Beschluss Beispielen anderer Länder, die teilweise seit Jahrzehnten Reduktionsstrategien erfolgreich verfolgen und nicht übertragbare Krankheiten reduzieren konnten.

Im Ernährungsbericht 2016, vorgestellt vom Ernährungsminister Schmidt, heißt es noch im Juni 2016 dazu. „Hierzu analysiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zunächst die Ausgangslage. Dazu zählt neben der Bestandsaufnahme und Bewertung der national und international geplanten und bereits durchgeführten Reformulierungsmaßnahmen auch die Identifizierung bestimmter Produktgruppen, die für eine Reformulierungsstrategie in Deutschland relevant sein könnte.“ Ende dieses Jahres sollte ein erster Bericht durch das Ministerium erfolgen. Dies ist nicht geschehen. In der Debatte um den Ernährungsbericht 2016 im Plenum am 16.12.2016 , wurde das Thema von den Regierungskoalitionen und dem zuständigen Minister mit keinem Wort mehr erwähnt. Da hätte man nach über einem Jahr mehr erwarten können. Dies ist auch nur Ausdruck dafür, wie stiefmütterlich sich das CSU-geführte Ministerium um dieses Thema kümmert. Wir wissen, dass die CDU/CSU Fraktion den Regierungsauftrag zur Reformulierung nicht wollte. Einige Verbände der Lebensmittelwirtschaft haben die Idee mit der Reformulierung von Beginn an verteufelt und eine Unmöglichkeit der Durchführung unterstellt.

Das Lobbyieren gegenüber dieser Fraktion war erkennbar sehr erfolgreich. Aber weiterhin gilt: Mit dem Bundestagsantrag ist die Bundesregierung verpflichtet, den Auftrag zu erfüllen. Arbeitsverweigerung ist nicht akzeptabel. Insbesondere das Thema Übergewicht und Adipositas hat Ausmaße angenommen, dass uns hier alle dazu verpflichtet, nach weiteren Lösungen zu suchen und diese ernsthaft auszuprobieren. Reformulierung sehen wir Grüne als eine Maßnahme in einem ganzen Maßnahmenkatalog, die uns dabei helfen kann, das Thema Fehlernährung besser in den Griff zu bekommen.