Rundbrief GRÜNE Verbraucher- und Umweltpolitik

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde,

                                                                                

 

heute erhaltet ihr meinen ersten „Rundbrief GRÜNE Verbraucher- und Umweltpolitik“ in 2010. Ich möchte euch damit über aktuelle Umwelt- und Verbraucherthemen auf Bundesebene, meine Arbeit als verbraucherpolitische Sprecherin und Wasserexpertin der GRÜNEN Fraktion im Deutschen Bundestag sowie über meine Wahlkreisarbeit als Hessin auf dem Laufenden halten. Aus aktuellem Anlass gehe ich in diesem Newsletter auch kurz auf das Thema Atomausstieg ein und weise auf meine persönliche Erklärung zum neuen Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan hin. Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen habt oder weitere Informationen zu den aufgeführten Themen benötigt, könnt ihr euch gerne an mein Berliner Büro wenden (Tel.: 030/22771795, Email: nicole.maisch(at)bundestag.de). Ich wünsche euch eine interessante und anregende Lektüre zu den folgenden Themen:

 

Verbraucherpolitik

 

Vorsicht Kinderspielzeug!

 

Noch immer landet regelmäßig giftiges Spielzeug auf dem Deutschen Markt. Aber die Bundesregierung bleibt in Sachen Spielzeugsicherheit untätig. Deshalb haben wir in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Bericht und einen Maßnahmenplan vorzulegen, der den erforderlichen Nachbesserungsbedarf an der EU-Spielzeugrichtlinie, mögliche nationale Maßnahmen und eine bessere Marktübersicht zum Inhalt hat.

 

weitere Infos zum Thema Spielzeugsicherheit

 

 

Anlageberatung braucht Regulierung

 

Noch immer werden viele Menschen falsch beraten, wenn es  um ihre Geldanlagen geht. Der finanzielle volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch jährlich entsteht, beträgt laut einer Studie des Verbraucherministeriums zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr. Das ist unakzeptabel. Wir haben deshalb Grüne Eckpunkte zur Regulierung der Anlageberatung Grüne Eckpunkte zur Regulierung der Anlageberatung entwickelt.

 

PM Klare Verbraucherschutzregeln für den Finanzmarkt

 

Umweltpolitik

 

Wasserrahmenrichtlinie

 

Die Bundesregierung sieht auch weiterhin keinen Anlass, die Bundesländer bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtline zu unterstützen. Das ist fahrlässig. Die Ziele der WRRL werden Land auf Land ab nur in einem sehr geringen Maße erreicht. Ob und in wie weit sich die Europäische Kommission damit zufrieden geben wird, bleibt abzuwarten. Schlimmstenfalls drohen Vertragsverletzungsverfahren. Immer hin soll im Bundesumweltministerium eine neue Stelle geschaffen werden, welche die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den Ländern im Auge behalten soll. Hier geht es zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage "Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie" und hier gibt es unsere Stellungnahme dazu.  

 

 

Angemessene Wasserpreise durch Benchmarking

 

Der Bundesgerichtshof hat am 2. Februar den Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen bestätigt. Mehrere Wasserversorger müssen nun ihre Wasserpreise senken. Was für die Verbraucher weniger Ausgaben bedeutet, kann jedoch für einzelne Wasserversorger zum Problem werden und möglicherweise zu einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit und Trinkwasserqualität führen.

 

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema.

 

 

Runder Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“

 

Am 8. Februar 2010 hat der Runde Tisch mit breiter Mehrheit eine gemeinsame Empfehlung zum weiteren Umgang mit der von der K+S AG zu entsorgenden Salzlauge beschlossen.

 

Kernpunkte der Empfehlung:

 

1.       ab 2020 soll kein Salzabwasser mehr in die Werra eingeleitet werden

2.       der Bau einer Pipeline für anfallendes Salzwasser zur Nordsee wird empfohlen

3.       K+S soll so schnell wie möglich die anfallende Menge Salzwasser halbieren

 

Jetzt muss K+S schnell darlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Die Politik muss weiterhin für den nötigen Druck in diesem Prozess sorgen. Auf meiner Homepage habe ich zahlreiche Dokumente und Reaktionen auf die Empfehlung des Runden Tisches zusammengestellt.

 

 

Weiteres

 

„Rot-rot-GRÜN“ oder „Oslo ist auch eine Alternative“

Wir befinden uns in einem 5 Parteiensystem. Das bedeutet auch, dass wir beginnen müssen alle Möglichkeiten für Koalitionen auszuloten. Eine Auseinandersetzung mit rot-rot-grün als eine mögliche Machtoption ist daher längst überfällig. Ich treffe mich regelmäßig gemeinsam mit jungen Abgeordneten der SPD und der Linken, um diese Debatte anzustoßen.

Artikel Berliner Zeitung: "Uns eint, dass wir die Welt verbessern wollen"

Artikel FAZ: "Rot-rot-grün im Bund - Oslo lässt grüssen"

„KETTENREAKTION: ATOMKRAFT ABSCHALTEN“ - Wir brauchen Eure Hilfe!

 

In der schwarz-gelben Koalition gibt es einen handfesten Streit um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Auf der einen Seite steht Umweltminister Röttgen, der sich in ein grünes Mäntelchen hüllt und eine Laufzeitverlängerung von 8 bis 10 Jahren ins Gespräch gebracht hat. Auf der anderen Seite stehen FDP und einige CDU-Umweltminister aus den Ländern, die „den Ausstieg aus dem Ausstieg“ wollen. Wir werden mit aller Kraft den Atomausstieg verteidigen. Die alten Schrottreaktoren Biblis, Neckarwestheim und Isar I müssen so schnell wie möglich vom Netz. Diesen Protest tragen wir auf die Straße. Am 24. April 2010 soll Biblis umzingelt werden. Dazu bitten wir euch um eure Hilfe. Wenn ihr Zeit habt, beteiligt euch daran. Der Landesverband stellt dazu auch Busse bereit. Wer dort mitfahren möchte, kann sich ab sofort in der Landesgeschäftsstelle anmelden (landesverband(at)gruene-hessen.de ; Tel.: 0611-989 200)

 

 

Meine neue Homepage

 

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat sich meine Homepage etwas verändert. Schaut doch einfach mal vorbei: www.nicolemaisch.de

 

 

Termine

 

08.03.2010 – Weltfrauentag: Aktion der Kasseler Grünen mit Anne Janz und Nicole Maisch auf dem Opernplatz in Kassel (15:00Uhr)

 

10.03.2010 – Veranstaltung der Grünen Rheingau-Taunus: „Frauen nach oben“ mit Nicole Maisch (19:30Uhr – Stadthalle Bad Schwalbach)

 

12.03.2010 – Kreismitgliederversammlung der Kasseler Grünen (19:30Uhr – Kolpinghaus Kassel)

 

17.03.2010 – „Das Leben ist bunter als Schwarz-Gelb“ (19:30Uhr – Brotfabrik „Blauer Salon“, Prenzlauer Promenade 3/Caligariplatz Berlin-Weißensee, nähere Infos: www.berlinliebich.de)

 

 

 

Es grüßt euch grün und herzlich

 

           

 

           

 

 

            Nicole Maisch, MdB

            Verbraucherpolitische Sprecherin, Expertin für Wasserpolitik

            Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag