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16. Oktober 2014

Energiewende aus Bürgerhand in Gefahr

Nur mit bürgerschaftlichem Engagement hat die schwarz-rote Regierung eine Chance, das zentrale Mammutprojekt Energiewende zu stemmen.“ sagt die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Die Regierung braucht die aktive Unterstützung der Bevölkerung, das steht fest. Momentan legt sie bürgerschaftlichem Engagement jedoch Steine in den Weg, anstatt dieses zu unterstützen.

Energiewende aus Bürgerhand in Gefahr

„Nur mit bürgerschaftlichem Engagement hat die schwarz-rote Regierung eine Chance, das zentrale Mammutprojekt Energiewende zu stemmen.“ sagt die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Die Regierung braucht die aktive Unterstützung der Bevölkerung, das steht fest. Momentan legt sie bürgerschaftlichem Engagement jedoch Steine in den Weg, anstatt dieses zu unterstützen. Energiegenossenschaften haben eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Engagierte Menschen setzen sich für eine erfolgreiche Energiewende ein, die zu mehr Sicherheit, Umweltschutz und Preisstabilität führt.“

Im Rahmen des Finanzmarktanpassungsgesetzes hat sich die grüne Bundestagsfraktion für die Ausnahme bei "Kleinstgenossenschaften" eingesetzt, in deren Rahmen auf die Eignungsvoraussetzung verzichtet wird. Der Vorschlag wurde von der großen Koalition abgelehnt. „Bürgerenergiegenossenschaften fallen unter das Genossenschaftsrecht und sind von freien Kapitaldienstleistern zu unterscheiden, da sie keine operativ tätigen Unternehmen des Finanzsektors sind.“ erläutert Maisch die grüne Vorlage. „Energiegenossenschaften, die eine festgelegte Anlagestrategie haben und zum Nutzen der Mitglieder investieren, wurde eine Registrierungspflicht auferlegt. Der Gesetzgeber verpflichtet die Geschäftsleiter, eine fachliche Eignung nachzuweisen, die der Eignung eines Finanzmanagers gleicht und somit eine hohe Hürde darstellt. Genossenschaften sind bereits ausreichend reguliert und benötigen keine weiteren bürokratischen Hürden.“

„Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizminister Heiko Maas sind  jetzt gefordert, den Energiegenossenschaften Lösungen zu präsentieren und bürgerschaftliches Engagement nicht weiter zu bremsen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Mittel und Engagement hier fahrlässig ignoriert werden. Insbesondere beim Kleinanlegerschutzgesetz ist Herr Schäuble gefragt, eine gesunde Mischung aus Anlegerschutz und bürgerschaftlichem Engagement zu finden.“ fordert Maisch.