Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Abstimmung am 2.12.2009, am 26.2.2010 und am 27.1.2012

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Patientenrechte

 

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Energiewende

Energiemarkt, Verbraucherrechte…

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Mobilität

Eisenbahnsicherheit, Fluggastrechte, Rechte der Bahnkunden…

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NPD-Verbotsverfahren

Am 25. April 2013 haben wir im Bundestag über das NPD-Verbotsverfahren abgestimmt. Ich habe diesem Antrag zugestimmt. Mit Hilfe des von Bund und Ländern zusammengetragenen Materials ist belegbar, dass von der NPD eine konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung ausgeht, also die Partei verfassungs- und demokratiefeindliche Ziele politisch durchsetzt. Die Erfolgschancen eines Verbotsantrages sind gegeben.

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Europa

Persönliche Erklärung zur Abstimmung im Bundestag über den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (29.Juni 2012)

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100 Jahre Frauentag

1910 beschloss die Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages.

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