Versalzene Flüsse - Gefahren Kalibergbau

„Das Salzwasser steht 700m vor dem Hauptbrunnen für Trinkwasser in meiner Gemeinde “ berichtet Bürgermeister Werner Hartung aus Gerstungen (Thüringen). Zur Diskussion „Versalzene Flüsse - Gefahren Kalibergbau“ der grünen Bundestagsfraktion runzelt Stephan Gunkel vom BUND auf dem Podium die Stirn als Dr. Martin Eichholtz von der Kali GmbH antwortet, dass nicht zwangsläufig und grundsätzlich sein Unternehmen für Umweltschäden verantwortlich zu machen sei. Gunkel reagierte prompt, auch wenn die Werra weitere Probleme habe, müsse das Unternehmen die Umweltverträglichkeit seiner Produktion prüfen, inklusive der Wirkung der Salzlauge, die in den Boden verpresst werde und an anderer Stelle an die Oberfläche gelange wie in Dankmarshausen oder akut das Trinkwasser verunreinige wie in Gerstungen. Werra und Weser sind in einem miserablen Zustand – insbesondere aufgrund der Einleitung salzhaltiger Abwasser durch die Kali GmbH.

Für Oliver Krischer, der als grüner Bundestagsabgeordneter für eine Novellierung des Bergrechts kämpft und aktuell unter dem Motto „Wer anderen eine Grube gräbt, …“ auf Bergtour in ganz Deutschland ist, steht fest, dass Bergrecht nicht die Grundrechte der Bürger brechen darf. Ob im Braunkohle-Tagebau oder bei der Förderung von Erzen oder auch Basalt, stets gehen die privaten Interessen und vor allem Gewinne über die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner und die Kosten für die Umweltschäden. Das sei beim Atommüll genauso. „Diese Situation der Sonderrechte müssen geprüft und das Bergrecht der Kaiserzeit ins 21. Jahrhundert gebracht werden.“ sagt Oliver Krischer.

Friedrich Nothhelfer von der Bergbaugewerkschaft IGBCE stellt die Anliegen der knapp 6000 Arbeitnehmer vor, die direkt am Kalibergbau hängen. Hier seien die Familien der ArbeiterInnen und Angestellten sowie die ganze Region von der wirtschaftlichen Unternehmung Kali-Bergbau abhängig. Diese soziale Dimension müsse berücksichtigt werden, fordert Nothhelfer, der ebenso wie Gunkel und Eichholtz am Runden Tisch „Gewässerschutz Werra“ sitzt und für einen fairen Ausgleich zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem plädiert.

Der Moderatorin Nicole Maisch gelang es, die mitunter emotionale Debatte zu bündeln und in der Diskussion die Standpunkte herauszustellen. Eine rechtliche Vorgabe, die das Unternehmen aktuell zum Handeln zwingt, sei die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Diese sieht vor, dass die Flüsse in Europa bis 2015 gute ökologische und chemische Zustände erreichen und in naturnahe Zustände zu versetzen sind. Die Umweltverbände und die Betroffenen sehen nicht, dass gehandelt wird, um diese europäischen Ziele an Werra und Weser umzusetzen. „Die Firma hat ja noch mal nicht einen Antrag gestellt, um die Abwässer in die Nordsee einzuleiten, wie es der Abschlussbericht des Runden Tisches vorgeschlagen hat“ entzürnen sich zwei Gäste über die Kali und Salz GmbH. Maisch nimmt die Frage auf und erhält von Eichholtz die Auskunft, dass im Augenblick eine Streckenführung überlegt werde und diese im Sommer 2012 vorgestellt würde. Allerdings seien solche Bauvorhaben auf mindestens 10 Jahre bis Inbetriebnahme angelegt.

Beim Schlusswort weist Krischer nochmal auf den Ausgleich sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Interessen hin. „Dieser Ausgleich darf aber nicht zu Lasten der Umwelt und damit nachfolgender Generationen gehen.“ sagt Krischer und fordert eine Beachtung der Interessen und Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner von Bergbaustandorten. Zugleich dürfe es nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Kosten auf die Gemeinschaft übertragen werden. „Hier müssen die Bergbau-Unternehmen Verantwortung übernehmen für ihr wirtschaftliches Handeln und nicht länger Sonderrechte genießen.“

Bündnis90/ Die Grünen fordern das Unternehmen auf, umgehend die Vorrausetzungen für den Bau einer Nordseepipeline zu schaffen und jede weitere Verzögerung zu unterlassen. In der Forderung nach einer zügigen Realisierung der Pipeline ist sich die Fraktion mit ArbeitnehmervertreterInnen, Anrainerkommunen und Umweltverbänden einig. Jetzt muss sich K+S endlich einen Ruck geben.