Das Recht auf sauberes Wasser

Anlässlich des Weltwassertags 2010 reihten sich Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion am 22. März auf dem Pariser Platz in die "längste Toilettenschlage der Welt" ein. Gemeinsam mit Catarina de Albuquerque, unabhängige Expertin der Vereinten Nationen (VN) zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung, haben wir am Brandenburger Tor ein Zeichen für sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung gesetzt. Menschen in über 50 Ländern der Welt taten das Gleiche. Organisiert wurde diese Aktion von Wash-United,dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und der Deutschen Afrikastiftung.


Mit dabei waren unter anderem die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sowie die Abgeordneten Nicole Maisch, Viola von Cramon, Ute Koczy. An unserem Infostand zeigten wir eine Plakatausstellung der Grafikdesignerin Nina Fischer. Die Plakate zeigten in einfachen Piktogrammen die zentralen Probleme der Wasserversorgung auf der Welt.

Sauberes Wasser für eine gesunde Welt

Der diesjährige Weltwassertag ist dem Schutz der Wasserqualität gewidmet. Sauberes Wasser ist unverzichtbar für Mensch und Umwelt. Jeden Tag gelangen nach Angaben der VN zwei Millionen Tonnen Abwasser in die Umwelt. In vielen Entwicklungsländern fließen diese Abwässer vollkommen unbehandelt in Flüsse und Seen. Das schädigt die Gesundheit der Menschen und die Natur und Umwelt langfristig. Die Reserven an sauberem Wasser nehmen weltweit ab. Jährlich sterben 1,5 Millionen Kinder an den Folgen von verschmutztem Trinkwasser.

Wasser schützen – Recht auf sauberes Wasser umsetzen!

Ökonomisch und ökologisch betrachtet ist es wesentlich günstiger, das Wasser vor Verschmutzung zu schützen als es hinterher wieder zu reinigen. Saubere Flüsse, Seen, Auen und Grundwasser haben gleich mehrere positive Eigenschaften und Funktionen. Sie sind Lebensraum für zahlreiche Tiere, schützen vor Hochwasser und filtern bis zu einem bestimmten Anteil Nährstoffe und Gifte aus dem Wasser. Sie liefern uns nachhaltig Trinkwasser, dienen als Fischgründe, der Erholung und dem Tourismus.

Um dem Klimawandel und neuen Arten der Verschmutzung zu begegnen, müssen die Anstrengungen zum Schutz des Wassers in Deutschland und weltweit verstärkt werden, denn jeder Mensch hat ein Recht auf sauberes Wasser.

Für ein Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung

Die aktuelle völkerrechtliche Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung (MRWS) wird dem Ausmaß des Problems nicht gerecht. Die Staaten müssen die rechtliche Verankerung des MRWS vorantreiben bis jeder sein MRWS verbindlich einfordern kann. Verschiedene Staaten weigern sich noch immer, das MRWS anzuerkennen, obwohl es im Allgemeinen Kommentar Nummer 15 des Komitees für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen ausdrücklich hervorgehoben ist. Sie berufen sich darauf, dass der Allgemeine Kommentar 15 lediglich eine Interpretationshilfe darstellt und selbst nicht rechtlich verbindlich ist. Dabei sterben jährlich 1,5 Millionen Kinder an den Folgen von verschmutztem Trinkwasser. Vor allem der diskriminierungsfreie Zugang zum Wasser ist von zentraler Bedeutung. Wasser ist kein wirtschaftliches sondern ein öffentliches Gut, das jedem Menschen aufgrund seines Menschseins zusteht.

Die grünen Forderungen

  • internationale Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser,
  • mehr internationales Engagement: mehr Menschen den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung ermöglichen,
  • verstärkte Hilfe für Entwicklungsländer – Mehr Wissens- und Technologietransfer gewähren,
  • Umsetzung der EU-Wasserinitiative,
  • integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen in den Entwicklungsländern,
  • keine Privatisierung des Wassers – Die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand,
  • Hormone und Medikamente gehören nicht ins Trinkwasser – moderne Grenzwerte und Kontrollen einführen.