Grüne Wasserkonferenz

Wasser zum Leben

Wasser ist Lebensmittel, wirtschaftliche Ressource und Ökosystem zugleich. Angesichts der nationalen wie internationalen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten muss Deutschland seine Wasserpolitik als eine zentrale politische Aufgabe wahrnehmen. Das stellte Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, in seiner Rede heraus. Kreative, zivilgesellschaftliche Wasser-Projekte wie  "Viva con Agua" können aus Sicht von Benjamin Adrion, gesellschaftlich engagierter Ex-Fußballprofi, dabei helfen und Anregungen geben. Eine ist wichtig, verständliche Ziele zu setzen und diese breit zu vermitteln.

Wasser soll in öffentlicher Hand bleiben

Ein wichtiges Thema der Konferenz war der Umgang mit der Wasserprivatisierung, mit dem sich die Teilnehmenden aus lokalem bis internationalem Blickwinkel befassten. Das Gros der Beitragenden forderte von der Politik, dass die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand bleibt und keinen Schiffbruch erleidet. Gleichzeitig ist es ihnen aber auch wichtig, dass Entscheidungen zur Wasserversorgung für Bürgerinnen und Bürger transparent sein müssen. Dafür setzt sich auch Gabriele C. Klug von Transparency International ein. Alle Wasserversorger sollten kritisch unter die Lupe genommen werden. Das lehren nicht zuletzt Erfahrungen mit teilprivatisierten Wasserbetrieben, wie etwa in Berlin. Ein bundesweit geregeltes und ganzheitliches Benchmarking wäre aus Sicht vieler Teilnehmenden hilfreich, damit Leistungen und Kosten der Wasserversorgung transparent aufgezeigt werden und die Wasserpreise überall fair sind.

Mit Wasser (land) wirtschaften

Im Panel "Mit Wasser (land) wirtschaften" wies Erwin Nolde von der Fachvereinigung Betriebs- und Regenwassernutzung e.V. auf ein zentrales Argument für die Ressourceneffizienz hin: (Ab-)Wasser zu sparen bedeutet auch, Energie zu sparen. Im Abwasser befinden sich zudem viele Wertstoffe, die knapper werden oder aufwendig erzeugt werden müssen. Doch die Politik legt Existenzgründern mit intelligenten Lösungen Steine in den Weg, obwohl sie auch volkswirtschaftliche Chancen eröffnen. Die Landwirtschaft als größter weltweiter Wasserverbraucher kann sich auf den Klimawandel nur bedingt einstellen, denn gegen Wetterschwankungen gibt es keine Patentrezepte. Der Bund kann allerdings mit neuen Vorgaben und weiteren politischer Maßnahmen dazu beitragen, damit wasserintensive Erzeugnisse nicht weiter aus Dürregebieten bezogen werden und wir einen wassereffizienten Konsum- und Produktionsstil befördern.
Für einen ganzheitlichen Ressourcenschutz bedarf es auch besserer ökonomischer Instrumente. Eine Reform der Wassergebührenpolitik – etwa in Form einer Pestizidabgabe, Stickstoffsteuer oder Abgabe auf Wärmeeinleitungen – wurde kontrovers diskutiert, erhielt aber eine breitere Unterstützung.

Ökologische Flusspolitik

In Arbeitsgruppen zu den größten deutschen Flüssen konzentrierten sich die Wasserinteressierten auf die Frage, welche bundespolitischen Aufgaben für eine nachhaltige Flusspolitik anstehen. Klar wurde, dass für Donau, Elbe, Havel und Oder insbesondere die Bundeswasserstraßenpolitik mehr ökologische Konturen erhalten muss und Verbauungen an den letzten frei fließenden Abschnitten müssen unbedingt unterbleiben. Am weitgehend verbauten Rhein sind mehr Anreize zu schaffen, damit Kommunen offen dafür sind, dass Flussauen wieder hergestellt werden und der Hochwasserschutz vorbeugend ist. Dr. Volker Späth vom Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz und Professor Emil Diester vom WWF-Aueninstitut wiesen auf positive Erfahrungen hin, wenn etwa die Interessen der Freizeitnutzungen und des Naturschutzes sich gegenseitig stärken. Werra und Weser helfen vor allem strikte Standards, die die Kali-Industrie dazu bewegen, ihre Abwässer deutlich zu reduzieren.

Instrumente für intakte Wasserökosysteme

Wie bekommen wir auch alle weiteren Wasserökosysteme wieder in das Gleichgewicht?  Diese Frage stellte sich das letzte Panel mit dem Titel "Wasserökosysteme – Werkzeuge für die Vielfalt", durch das die naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Undine Kurth führte. Die Beitragenden benannten die Probleme: Es sind vor allem die Eingriffe in die Gewässergestalt – wie etwa durch Verbauungen - als auch die großflächigen Verschmutzungen. Wichtige Handlungsfelder sind die Landwirtschafts-, Energie-, Siedlungs-, Hochwasser- und Verkehrspolitik. Die Teilnehmenden stellten fest, dass es weniger neue Instrumente für den Gewässerschutz bedarf, sondern vielmehr sind vorhandene besser umzusetzen bzw. zu gestalten. Die Wasserrahmenrichtlinie, raumbezogene Instrumente oder die nationale Biodiversitätsstrategie bieten wichtige Werkzeuge. Ordnungsrechtliche Instrumente bleiben wichtig und können nicht allein durch Kooperationen ersetzt werden, die allerdings regional gute Beiträge für die Umsetzung des Gewässerschutzes leisten. Prof. Dr. Dietrich Borchardt vom Umweltforschungszentrum Magdeburg regte an, dass Prioritäten gesetzt werden sollen und Finanzierungsinstrumente anderer Sektoren (z.B. Landwirtschaft) besser für die Entwicklung der Gewässer zu nutzen sind.

Nicole Maisch konnte am Ende der Tagung feststellen, dass viele wichtige Forderungen und Fragen des von ihr initiierten wasserpolitischen Thesenpapiers bestätigt wurden. Weitere Anregungen aus der Diskussion werden für die Weiterentwicklung des Papiers sowie für die Arbeit im Bundestag aufbereitet und berücksichtigt.