Garantiert nicht giftfrei

Die Gewässerpolitik der Bundesregierung bleibt unzureichend.

Sauberes Trinkwasser setzt einen ganzheitlichen Gewässerschutz voraus. Laut Wasserrecht müssen neue Gewässerbelastungen unterbleiben, damit bis 2015 ein guter Wasserzustand erreicht ist. Aber mehr als die Hälfte der Flüsse und des Grundwassers werden dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreichen, denn mehr als 500.000 Tonnen Schadstoffe gelangen jährlich in unser Wasser. Nanopartikel und Arzneimittelrückstände bringen weitere Risiken mit sich. Der Bund hat im Gewässerschutz mehr Kompetenzen erhalten und ist jetzt gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Leider wird sie dieser Aufgabe nicht gerecht, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Schadstoffe im Trinkwasser von Nicole Maisch  (BT-Drs. 16/8159).

Nationale Strategie fehlt und Personal wird falsch eingesetzt

Eine wirksame nationale Strategie ist nicht in Sicht. Weder liegen von der Bundesregierung umfassende Ziele vor, um Wasser-Gifte durch unbedenkliche Stoffe zu ersetzen, noch geht sie die Einträge aus der Landwirtschaft und dem Verkehr entschieden an. Auch 10 Jahre nach Ablauf international vereinbarter Fristen verfehlt Deutschland die Verpflichtung, die Einleitung von Nitraten zu halbieren.

13.000 Mitarbeiter sind in den Bundesverwaltungen für die Bundeswasserstraßen zuständig, aber nur 25 bis 30 für die Gewässerreinhaltung. Viele länderübergreifende Fachgremien wurden  seit 2005 aufgelöst, so dass wichtige gewässerpolitische Maßnahmen verzögert wurden.  Zudem fehlt der Nachweis, dass die Mitarbeiter aller Abteilungen, die über den Umgang mit Gewässern entscheiden, angemessen geschult sind.

Klaffende Datenlücken

Es wird nur vereinzelt erfasst, wie viel Gefahrenstoffe die Land- oder Verkehrwirtschaft jährlich anwenden und freisetzen. Die bisherigen Standards der Gewässerüberwachung lassen offen, ob die Länder die Flüsse häufig genug untersuchen, die Gesamtheit der Schadstoffe im Abwasser überprüfen und geeignete Grenzwerte anwenden. Die Bundesregierung sieht keinen großen Handlungsbedarf, um Datenlücken zu schließen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie es um ihre Gewässer vor Ort bestellt ist.

Verursacher werden verschont

Abgaben wie eine Pestizidsteuer werden nicht vor 2009 geprüft, was dem Sinn des Wasserrechts widerspricht. Werbeverbote oder Gefahrenhinweise auf Produktverpackungen bleiben Ausnahmen. Bei den derzeitigen Gesetzesberatungen ermöglicht es die Regierung sogar, dass gefährliche Schadstoffe über 2025 hinaus eingetragen werden können. Dagegen sollen neue Stoffe wie hormonell wirksame Arzneimittel nicht geregelt werden. Weniger als 1% der geförderten Agrarbetriebe werden darauf hin kontrolliert, ob sie die Anforderungen des Gewässerschutzes erfüllen. Dabei hat die Zahl der Verstöße zugenommen.

Wir Grüne werden diese fahrlässige Gewässerpolitik nicht mittragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass Verschmutzungen dort, wo sie entstehen, behoben werden und alle Gifte in den vorgegebenen Fristen durch gewässerverträgliche Stoffe ersetzt werden.