Modernes Verbraucher- recht für Europa

Mit ihrem Richtlinienentwurf „Rechte der Verbraucher“ (KOM(2008) 614) zur Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts verlangt die EU-Kom- mission ohne Not eine Vollharmonisierung, was zur Absenkung des Verbrau- cherschutzniveaus in einzelnen Mitgliedstaaten wie Deutschland führen würde. Verbraucherrecht in Europa darf aber nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nen- ner gestutzt werden. Die EU soll laut Lissabon-Vertrag einen Beitrag zu einem hohen Verbraucherschutzniveau leisten, darf aber einzelne Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Standards beizubehalten oder zu ergreifen. Weniger Schutz bei Widerrufsrechten, Internetauktionen und Versandkosten begünstigen den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt nicht. Vielmehr fördern hohe Verbraucherstandards das Vertrauen und die grenzüberschreitende Kon- sumtätigkeit in der Europäischen Union. Die europäischen Mitgliedstaaten sol- len auch künftig ein höheres Verbraucherschutzniveau anstreben und voranbrin- gen dürfen.

Der Deutsche Bundestag spricht sich für die Unterstützung von Verbraucher- schutzinnovationen, die Umstellung der europäischen Richtlinien auf einheit- lich verbraucherfreundliche Regeln auf hohem Niveau, die Förderung nachhal- tiger Konsummuster und den Schutz vor unlauteren Praktiken aus.

Eine besondere Herausforderung ist die Anpassung bestehender Richtlinien an die digitale Welt und somit die Entwicklung neuer netz- und digitaltauglicher Ansätze im Verbraucherschutz. Den Mitgliedstaaten muss wegen der hohen Dynamik in diesem Gebiet ermöglicht werden, auch kurzfristige Verbraucher- schutzmaßnahmen zu ergreifen, um wirtschaftlichen Schaden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuwenden und unseriöse Geschäftsmodelle und -bedingungen zu unterbinden. Angesichts der zunehmenden Informationsflut kommt es auch darauf an, ein modernes und innovatives EU-Regime für wirk- same Informations- und Widerrufspflichten zu entwickeln und unlautere Vertragsklauseln vom Markt zu verdrängen.

Hier geht es zum Antrag "Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln":