Energiemarkt & Verbraucherrechte

Fachgespräch zur Verbraucherpolitik

Der Energiebereich steht beispielhaft für die Infrastrukturherausforderungen der Konsumgesellschaft. Die vier großen Energieversorger in Deutschland haben eine faktische Monopolstellung und bereichern sich in unfairer Weise an den Gas- und Stromkunden. "Die Ergebnisse des Fachgesprächs sollen insbesondere zur Beantwortung der Frage beitragen, inwieweit zusätzliche Instrumente zur Durchsetzung von Verbrauchermacht erforderlich sind", lud Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin, Experten zur Diskussion ein. Weitere Fragen nach Wettbewerb, Preistransparenz und neuen Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher, sich selbstbestimmt mit Energie zu versorgen, wurden debattiert.

Vertreter der Verbraucherverbände schilderten den mühsamen Weg des Widerstandes und die schwierige juristische Welt der Einzel- und Sammelkagen. Helmfried Meinel von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wies auf die besonderen Probleme hin, die GeringverdienerInnen mit steigenden Energiepreisen haben. Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Dr. Günter Hörmann, empfahl "www", also Wechsel, Widerstand und weniger verbrauchen als Ratschlag für Verbraucherinnen und Verbraucher. Und Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen stellte die Verbraucherrechte im dritten Energiepaket der Europäischen Union vor. Insbesondere dem marktbegleitenden Regulierungsansatz der EU und der Beteiligung von Verbrauchervertretungen sollten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die Demokratisierung der Energiewirtschaft forderte Johannes Lackmann vom Bundesverband Erneuerbare Energien und unterstützte die grüne Forderung nach Entflechtung der Energienetze. Erforderlich seien aber auch neue Führungsmodelle für die Energiewirtschaft vor Ort, die sich beispielsweise am Ziel des Energiesparens orientieren und ein Zurück in alte Strukturen und parteipolitische Abhängigkeiten verhindern. "Einige Veränderungen wird die Politik nur langfristig erreichen, darüber werden wir noch graue Haare bekommen," schärfte Bärbel Höhn den Blick für die Realitäten.

Völlig unabhängig machen sich diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die selber Energie erzeugen, z. B. mit Solarmodulen oder Windkraftanlagen. Die Potenziale reichen für das 2,5 fache des jetzigen Energieverbrauchs in Deutschland, rechnete Wolf von Fabeck vom Solarenenergie-Förderverein Deutschland e.V. vor. Den Zusammenschluss zu einer Energiegenossenschaft als weiteren, höchst demokratischen Weg wie ihn beispielsweise greenpeace energy beschreitet, schilderte Mathias Fiedler vom Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V.

Der Wechsel zum Ökostrom ist auch durch den Wechsel des Stromanbieters möglich. Immerhin rund 570.000 KundInnen haben diesen Weg bereits gewählt. Michael Meyer von der auch von den Grünen unterstützten Kampagne www.atomausstieg-selbermachen.de erwartet auch in den nächsten Monaten eine anhaltende Wechselbereitschaft, denn Themen wie die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und klimaschädliche Kohlekraftneubauten empören viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Den letzten Anstoß für einen Wechsel gibt dann häufig der stabilere Preis und die Zukunftsfähigkeit von Erneuerbaren Energien.