Made in China / Kleine Anfrage

Bundesregierung vernachlässigt Verbraucherschutz bei Produkten

Die Bundesregierung muss in Sachen Produktsicherheit endlich handeln! Der Verbraucherschutz bei der Produktsicherheit muss nach den jüngsten Skandalen um Kinderspielzeug neu geordnet werden. Das hat jetzt ein Expertengespräch im Verbraucherausschuss des Bundestages erneut belegt, bei dem Vertreter von Stiftung Warentest und dem TÜV zu dem Thema berichteten.

Unsichere Produkte besonders aus China sind ein ernstes Problem. Bis zu 39 Prozent der untersuchten Produkte "made in China" geben Grund zu Beanstandungen. Es ist zu befürchten, dass in diesem Jahr viele giftige und gefährliche Spielzeuggeschenke unter dem Weihnachtsbaum liegen werden. Denn über 80 Prozent des Spielzeugs wird importiert, vor allem aus China.

Statt wir andere Handelsstaaten, eine neue Strategie für dieses Sicherheitsproblem zu suchen, bleibt die Bundesregierung weitgehend untätig. Offenbar stochert die Bundesregierung hier noch im Nebel. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 16/ 6515) musste Minister Seehofer einräumen, nur wenig über gefährliche Produkte aus China zu wissen. Sein Ministerium gibt zu, keine Daten über die durchgeführten behördlichen und privaten Rückrufaktionen zu haben. Ansonsten ist der Minister beim Thema Sicherheit von Kinderspielzeug abgetaucht.

Informationsansprüche nach dem neuen Verbraucherinformationsgesetz werden verneint. Nur widerwillig lässt sich die Bundesregierung die vorhandenen Informationen aus der Nase ziehen. Durch das Versäumnis, mit Transparenz Vertrauen zurück zu gewinnen, schadet sie auch den Interessen der betroffenen Unternehmen.

Unterdessen gehen die skandalösen Funde weiter. Jüngstes Beispiel sind Modellierkästen, bei denen sich mit Wasser Figuren aus kleinen Kugeln basteln lassen. Die Beschichtung der Kügelchen enthalten eine gifte Chemikalie, die bei Verschlucken zu Bewusstlosigkeit führen. Zwei Kinder seien bereits ins Koma gefallen. In den USA wurden im Oktober eine Million Kinderbetten zurückgerufen, nach dem zwei Kinder zu Tode kamen, weil die Seitengitter an den Betten falsch montiert waren. Gefälschte Arzneimittel aus China tauchen in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Straßenmärkten auf oder werden über das Internet vertrieben. Wöchentlich meldet das Schnellwarnsystem der Europäischen Union Funde von gefährlichen Produkten, darunter immer auch Kinderspielzeug. In letzter Zeit waren auch Lichterketten für Weihnachtsbäume zurückgerufen worden, weil elektrische Schläge befürchtet werden.

Die mangelhafte Informationsbasis der Bundesregierung ist ein Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die unzureichende  Kontrolltätigkeit bei Produkten muss von Bund und Ländern systematisch aufgearbeitet werden und die Ergebnisse der Überwachung müssen den Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich gemacht werden. Der Verbraucherschutz muss hier klar gestärkt werden. Die passive Haltung der Bundesregierung beim Thema Produktsicherheit muss durch neue Strukturen zur Stärkung der Verbrauchersicherheit ersetzt werden (Verbraucherkommission).

Es darf sich nicht länger lohnen, die geltenden Schutzstandards zu missachten. Eine effektive Marktüberwachung und wirkmächtige Verbraucherinformation ist auch im Interesse deutscher Hersteller und Händler. Ein unfairer Wettbewerb mit Produkten, die nicht den europäischen Sicherheitsanforderungen entsprechen und daher billiger angeboten werden, untergräbt die Absatzmöglichkeiten für Qualitätsprodukte.

Grüne Forderungen:

  • Die Mängel in der Kontrolltätigkeit bei Produkten muss von Bund und Ländern systematisch aufgearbeitet werden und die Ergebnisse der Kontrolle müssen den Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich gemacht werden.
  • Eine Verbraucherkommission für Produktsicherheit nach amerikanischem Vorbild und eine staatliche Internetplattform www.rückruf.de müssen schnell eingerichtet werden.
  • Es braucht eine zentrale Marktaufsichtsbehörde und Meldestelle auf Bundesebene, die deutschlandweit Produktrückrufe effektiv und schnell anordnen kann. Außerdem brauchen wir eine bundesweite Meldestelle, an die sich Verbraucher mit Warnhinweisen wenden können
  • Unsichere Produkte müssen schneller aus dem Verkehr gezogen werden.
  • Die Möglichkeiten des Geräte – und Produktsicherheitsgesetzes zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen besser genutzt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten immer noch zu wenig und zu spät Informationen über gefährliche Produkte, aus Angst der Behörden vor Schadenersatzklagen.
  • Eine Arbeitseinheit für die technische Sicherheit von Kinderprodukten muss innerhalb einer Abteilung "Sicherheit von verbrauchernahen Produkten" im Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet werden.
  • Die EU-Spielzeug-Richtlinie ist zu novellieren, krebserregende Stoffe im Spielzeug sind sofort zu verbannen.
  • Ein EU-weites Sicherheitszeichen nach deutschem Vorbild (GS-Siegel) muss mit der Voraussetzung verbindlich werden, dass Baumuster, Fertigungstätten und -prozesse durch eine unabhängige Prüf- und Zertifizierungsstelle geprüft werden. Auch die ökologischen und sozialen Standards der Produktherstellung müssen berücksichtigt werden.
  • Innovationen wie Spielzeug aus recyclebarem Bioplastik und ohne Schadstoffe sind eine neue Herausforderung für deutsche Spielwarenhersteller und den Handel, die auch dem Klimaschutz dient.

Hier geht es zur kleinen Anfrage "Gefährliche Produkte aus China":