Antrag Sicheres Spielzeug

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Jahr 2007 haben mehrere Rückrufaktionen für Spielzeug erschreckende Lücken im Verbraucherschutz aufgezeigt. Im Mittelpunkt der Kritik standen die späte und schlechte Informationspolitik der verantwortlichen Stellen, fehlende Kontrollen bei Warenimporten und das europäische CE-Zeichen.

Wir fordern, dass das europäische CE-Kennzeichen grundsätzlich novelliert und durch ein staatlich garantiertes Sicherheitssiegel ersetzt wird, das eine betriebsunabhängige Kontrolle für Verbrauchsgüter zur Pflicht macht.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die mangelhafte Rückverfolgbarkeit in der Produktions- und Handelskette grenzüberschreitend verbessert wird. Die Information der Öffentlichkeit und das Rückrufwesen bedürfen ebenso wie die Kontrollsystematik und das Berichtswesen einer Modernisierung. Besonderes Augenmerk muss die Spielzeugrichtlinie auf gefährliche und giftige Inhaltsstoffe wie Polyaromatische Kohlenwasserstoffe, Weichmacher und Schwermetalle legen. Die Bundesregierung soll sich bei den Verhandlungen zur europäischen Spielzeugrichtlinie für mehr Verbraucherschutz einsetzen.

Hier geht es zum Antrag EU-Spielzeugrichtlinie: