Dioxinskandal weitet sich aus

Jeder elfte Landwirtschaftsbetrieb in Niedersachsen ist zur Zeit gesperrt, weil er dioxinverseuchtes Futter bezogen hat. Deutschlandweit sind 4.700 Betriebe mit einem Vermarktungsverbot belegt. Betroffen sind neben Legehennenhalter auch Schweine- und Geflügelmastbetriebe. Und doch ist dies alles wohl nur die Spitze des Eisberges. Denn der Futterfetthersteller Harles & Jentzsch hat bereits im März 2010 in Eigenkontrollen Dioxinwerte gemessen, die doppelt so hoch waren wie der gesetzliche Grenzwert. Diese Ergebnisse wurden verschwiegen und die Futterfette weiter vermarktet.

Das Unterschlagen negativer Testergebnisse legt den Verdacht nahe, dass der heutige Dioxinskandal Folge von krimineller Energie ist. Unterstützt wird diese Vermutung durch die Tatsache, dass die Tierfutterfette über eine zu Harles & Jentzsch gehörende Spedition verarbeitet und verteilt worden sind, die dazu gar nicht berechtigt gewesen war. Die Spedition hatte auf ihrem Betriebsgelände unangemeldet ein Rührwerk und Tanks unterhalten und hat so die Kontrollen umgangen.

Doch selbst wenn hier schwarze Schafe am Werk waren, müssen aus dem aktuellen Dioxinfall Konsequenzen gezogen werden. Denn er hat einmal mehr eklatante Mängel im Kontrollsystem, aber auch bei der Verbraucherinformation und in der Lebensmittelproduktion zutage gefördert. Am 11. Januar findet auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz statt, um über die Vorkommnisse und die nötigen Folgen zu beraten.

Vorsorgenden Verbraucherschutz stärken

Im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes müssen bei Lebensmittelskandalen Konsumenten schneller und umfassender über akute, aber auch langfristige Gesundheitsgefahren informiert werden. Möglicherweise belastete Ware muss aus dem Handel zurückgerufen werden. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung bei deutschlandweiten Vorkommnissen auf die Kompetenz der Länder verweist. Hier muss der Bund auch selber tätig werden. Doch eine Auflistung aller betroffenen Legehennenbetriebe findet man nicht etwa auf den Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sondern bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

Obwohl noch nicht bekannt ist, ob neben Eiern auch Hühner- und Schweinefleisch betroffen ist und wie lange mit Dioxin kontaminiertes Futter bereits vertrieben wurde, gibt das Bundesinstitut für Risikobewertung bereits Entwarnung: Gesunde Erwachsene könnten wie gewohnt Eiergerichte verzehren, es bestehe keine akute Gefährdungslage. Uns Grünen greift diese Bewertung zu kurz. Denn sensible Verbrauchergruppen wie Kinder und Kranke sowie die Kumulation von Dioxin und seine chronischen Auswirkungen sind hier zu wenig berücksichtigt. In der Risikobewertung müssen aber auch diese Aspekte beachtet werden.

Amtliches Kontrollsystem verbessern

Trotz immer wieder auftretender Skandale bei Futter- und Lebensmitteln und anderslautender Versprechungen hat die Kontrollqualität in einigen Bundesländen in den letzten Jahren de facto ab- statt zugenommen. Wir fordern, dass die Durchführung der Kontrollen effizienter gestaltet wird und vor allem mehr Kontrollkapazitäten aufgebaut werden. Der aktuelle Fall muss für eine Schwachstellenanalyse genutzt werden.

Um der Vermengung von Fetten für die Futtermittelherstellung und die industrielle Nutzung zu vermeiden, müssen die Produktströme zukünftig klar getrennt werden. Für Hersteller von Futtermittelkomponenten muss zudem eine Zulassungs- und Registrierungspflicht eingeführt werden.

Agrarwende fortsetzen

Der Dioxinfall führt uns einmal mehr vor Augen: Eine Lebensmittelerzeugung, die nur auf Kostenoptimierung und Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, wird dauerhaft keine sicheren, qualitätsvollen Lebensmittel herstellen können. Wir Grünen fordern darum eine Agrarpolitik, die auf die Förderung einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft, die Stärkung des ökologischen Anbaus und den Ausbau regionaler Kreisläufe setzt.