Dioxinquelle in Lebensmitteln weiter ungeklärt

Auch sechs Wochen nach den Dioxinfunden in Futtermitteln weiß die Bundesregierung noch nicht, woher das Gift kommt. Medienberichte über Verunreinigungen aus Altölen oder Pflanzenschutzmitteln können nicht bewertet werden, weil für diese Produkte keine Dioxin-Vergleichsmuster vorliegen.

Risikobewertung aktualisiert

Immerhin hat die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion nun zu einer auf den Fall bezogenen, aktuellen Risikoabschätzung durch das Bundesamt für Risikobewertung geführt. Nach dem Rückgang der allgemeinen Dioxinbelastung in den 1990er Jahren (sogenannte Hintergrundbelastung) könnte die Dioxinmenge im Körperfett durch belastete Lebensmittel leicht erhöht werden. Es werden jedoch derzeit keine gesundheitlichen Risiken gesehen, auch nicht für Schwangere und Kleinkinder.

Auch in der zweiten Februarwoche sind in verschiedenen Bundesländern vorsorglich noch 140 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt. Proben von Fleisch, Eiern und Milch werden weiterhin auf ihren Dioxingehalt hin untersucht. Die Europäische Kommission erhält täglich eine Sachstandsinformation, die deutsche Öffentlichkeit jedoch nur sporadisch auf den Internetseiten des Verbraucherministeriums.

Dioxin-Aktionsplan startet holprig

Am 14. Januar hatte Ministerin Aigner ihren 10-Punkte-Plan vorgelegt. Die ersten Punkte sollen mit der Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzes umgesetzt werden. Doch in dem Entwurf vom 2. Februar stehen nur neue Meldepflichten. Mehr Informationen sind richtig, aber Handeln ist das noch nicht.

Auch an anderer Stelle enttäuschen die Vorstöße der Ministerin. Ein seit einem Jahr vorbereiteter Entwurf für ein neues Verbraucher- informationsgesetz lässt noch zu große Lücken. Und mit der von Ländern und Bund geforderten Positivliste für Futtermittel ist Ministerin Aigner in Europa genauso abgeblitzt wie mit einer Haftpflichtversicherung für Futtermittelbetriebe.