Aktionsplan wird Krise nicht stoppen

Landwirtschaftsministerin Aigner gerät im Dioxin-Skandal zu Recht immer weiter unter Druck. Bislang hat sie es nicht geschafft, dass Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und über eine Moderationsrolle bei der Skandalbewältigung hinaus zu kommen.

Auch der nun von ihr vorgelegte Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" lässt eine eigene Handschrift und Tatkräftigkeit vermissen. Die Ministerin hat abgeschrieben, was wir Grünen schon seit Beginn der Krise fordern. Das ist natürlich nicht falsch. Aber ihr Plan hat drei wesentliche Mängel:

1. Es fehlt ein konkreter Zeitplan, was sie wann umzusetzen gedenkt.
2. Vor allem werden Aufgaben an die EU und die Bundesländer verteilt und Prüfaufträge formuliert. So will Aigner lieber die Länder verpflichten, Rechtsverstöße und Grenzwertüberschreitungen im Futter- udn Lebensmittelbereich zu veröffentlichen, anstatt sich endlich selbst ein Instrument zu schaffen, um diese Veröffentlichung vorzunehmen.
3. Die wichtige Frage nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarpolitik und einer Abkehr von der Massentierhaltung weicht Frau Aigner weiter aus.

Wir haben wenig Hoffnung, dass Frau Aigner die von ihr angekündigten Punkte zügig umsetzen wird. Schon seit einem Jahr verspricht sie eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ohne bislang etwas vorgelegt zu haben. Wir erwarten nicht, dass sie jetzt, wo sie politisch angeschlagen ist, hier eine schnelle und gute Novelle auf den Tisch legen wird. Darum werden wir genau im Blick behalten, was sie angeht und umsetzt und in den nächsten Wochen ein erste Bilanz ziehen.