Verbraucherdatenschutz in der digitalen Welt

Informationsbeschaffung und Kommunikation, aber auch der tägliche Einkauf im Internet wird für einen ständig steigenden Anteil der Bevölkerung zum Alltag. Das Internet erweitert die Möglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf vielfältige Weise. Sie können sich zwischen einer Vielzahl von Anbietern entscheiden, die Wahlfreiheit wird verbessert. Hersteller, Foren, Communities und soziale Netzwerke bieten die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch über Produkte und ermöglichen informierte (Kauf-)Entscheidungen. Zahlreiche Angebote sind online oft schneller erhältlich. Sie sind preisgünstiger, weil Zwischenhändler entfallen oder direkt getauscht werden kann. Neue Dienstleistungen und die schnelle öffentliche Zugänglichkeit heben örtliche und zeitliche Beschränkungen des Alltages auf. Das Internet führt zu spürbaren Entlastungen und stärkt die Autonomie der Verbraucher.
Das Internet birgt allerdings auch zahlreiche Risiken, vor allem für die Selbstbestimmung über persönli-che Daten und Informationen. Jede Bewegung im Netz lässt sich lückenlos nachverfolgen. Selbst Nicht-nutzer des Internets müssen inzwischen damit rechnen, Angaben über sich weltweit abrufbar wiederzu-finden. Über bundesweite Bild- und Datenerhebungen wie bei Google Street View, über Bewertungsportale oder soziale Netzwerke gelangen Informationen über Bürgerinnen und Bürger in das Internet. Das Mitmach-Web erlaubt u. a. das schnelle Hochladen von Bildern und Inhalten. Diese im nachhinein gänzlich wieder aus dem Netz zu bekommen kann sehr schwierig werden. Im Internet wird potentiell jeder Klick registriert und ausgewertet. Eine anonyme Nutzung von Angeboten des Internets ist derzeit kaum möglich. Persönliche Daten und Informationen sind im Kontext des Internets selten si-cher. Unbemerkte Zugriffe auf persönliche Systeme werden möglich, Kommunikationen können mitge-hört und Kundendatenbanken gehackt werden. Anbieter mit Sitz im Ausland erschweren die Durchset-zung des geltenden Rechts. Und auch Arglosigkeit wird schnell bestraft. Der fehlende direkte Kontakt zwischen Personen erleichtert unseriöse und betrügerische Angebote.
Angebote und spezielle Technologien des Internets wie etwa Suchmaschinen, Webtracking, soziale Netzwerke, Ubiquitous Computing-Anwendungen oder Lokalisierungsdienste verweisen auf Möglichkei-ten der Vernetzung und Verknüpfung sämtlicher Nutzungsdaten und der Möglichkeit, diese Daten mit Hilfe von Profiling und Scoring-Verfahren auszuwerten. Internetunternehmen verfügen damit über sehr viel Wissen über typische Verhaltensweisen und Vorlieben der Verbraucherinnen und Verbraucher. Über Einzelne lassen sich Verhaltens- und Bewegungsprofile bis hin zu Persönlichkeitsprofilen erstellen, ohne dass die Betroffenen davon wissen. Während manche die damit zumeist beabsichtigte zielgerichte-te Werbung nützlich finden, werden andere Nutzerinnen und Nutzer irritiert und verunsichert.

Hier geht es zu dem Fraktionsbeschluss:

www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/355/355048.verbraucherschutz_digital.pdf