Jetzt soll es den Spekulanten und den Banken an den Kragen gehen: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle legten am 3. März Vorschläge für strengere Regeln für den Finanzmarkt auf den Tisch. Zwei Tage später diskutierten die Bundestagsfraktionen in erster Lesung einen Antrag der Linksfraktion (17/887), die mit ihren Vorschlägen die Anleger besser vor Lug und Trug schützen will. "Wir alle kennen die volkswirtschafltichen Schäden, die Falschberatung und spektakuläre Pleiten wie die von Lehman, Göttinger Gruppe oder Phönix ausgelöst haben", sagte Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), "die Debatte ist also längst überfällig."

EU-Finanz-Tüv

Die Bundesregierung habe bisher "keine wesentlichen Schritte unternommen", um Verbraucher auf den Finanzmärkten besser zu schützen, kritisierte Caren Lay (Die Linke) und erläuterte die Vorschläge ihrer Fraktion: In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben und auf EU-Ebene einen Finanz-TÜV, so dass hochriskante Produkte erst gar nicht zugelassen würden. Für jene aber, die auf den Markt kämen, "wollen wir eine klare Kennzeichnung haben", sagte Lay. Zudem wolle die Linksfraktion die Verbraucherzentralen in "ihrer Marktwächterfunktion" stärken, etwa durch die rechtliche Möglichkeit zu Sammelklagen und eine bessere finanziellen Ausstattung.

Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) sagte, in dem Antrag der Linken seien "durchaus einige Sätze, die ich unterschreiben würde". Doch eine neue Verbraucherschutzbehörde lehne er ab. Stattdessen "brauchen wir Transparenz in den Märkten", Wettbewerb, klare Haftungsregeln und Verantwortlichkeiten, sagte er. Dazu werde Schäuble "bis zum Sommer ein Gesetz zum Schutz der Privatanleger vorlegen". Es werde "keinen Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und keinen Finanzakteur mehr geben", der "nicht reguliert und kontrolliert wird", kündigte Flosbach an. Auf Provisionen werde man - anders als es die Linken wünschen - allerdings nicht ganz verzichten können.

Den Vorschlag der Regierung begrüßte Carsten Sieling von der SPD, eine Kabinettsvorlage erst im Sommer komme für ihn jedoch "zu spät". Er hält es für richtig, dass die Regierung den grauen Kapitalmarkt einschränen wolle und forderte eine bessere Finanzaufsicht, eine Zertifizierung für Produkte, eine Einschränkung bei den Provisionen und - wie die Linke - eine Stärkung der Verbraucherzentralen. Erik Schweickert (FDP) begrüßte den Vorschlag der Linksfraktion, einheitliche Risikoklassen für Finanzprodukte einzuführen. Er kritisierte hingegen den Vorstoß, die Beweislast umzukehren. Dies führe dazu, dass Banken alle Produkte in die höchste Risikoklasse einordneten. Nicole Maisch von den Grünen lobte die Linksfraktion für die sachliche Analyse und zeigte sich gespannt, ob die Regierung die Konflikte mit der Branche tatsächlich aushalten werde.

Quelle: das-parlament.de (Stand: 11.03.2010)

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Beteiligungsmodelle zu Finanzinstrumenten im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) erklären. Sie würden damit strengeren Regeln unterworfen als bisher. Wer geschlossene Fonds vermittelt, muss sich künftig registrieren, geht aus den vergangene Woche vorgestellten Plänen hervor. Wird nicht anlegergerecht beraten, könnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bußgelder verhängen.

Die Pläne würden die Branche zwar aufmischen, gehen Kritikern aber nicht weit genug. Anlegeranwalt Klaus Nieding bemängelt, dass es nach wie vor der Geschädigte wäre, der vor Gericht einen Fehler beweisen müsste. "Da er jedoch in den meisten Fällen kaum Zugang zu den relevanten Unterlagen der Banken und Anlageberater bekommt, ist dies extrem schwer", sagt er. Diese Mauer, die Anlageberater und nicht deren Kunden schützt, müsse durch eine Beweislastumkehr eingerissen werden.

Schäuble zufolge sollen Anleger künftig grundsätzlich erfahren, wer wie viel Provision erhält. Für Banken gilt das schon jetzt, unter freien Vermittlern ist das dagegen umstritten. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch und Gerhard Schick fordern mehr: Schäuble schreibe "keine Zeile zur Regulierung des falschen Anreizsystems, der provisionsgesteuerten Beratung". Auch die "Einbeziehung des Verbraucherschutzes in die Aufsicht" fehlt ihnen. Die BaFin hatte bislang ohnehin kaum Befugnisse, geschlossene Fonds zu regulieren. Die Emissionshäuser müssen zwar Verkaufsprospekte erstellen und sich von der BaFin gestatten lassen, doch die Behörde prüft nur, ob alle formalen Vorgaben erfüllt sind. Nach Schäubles Plan würde die BaFin künftig zumindest prüfen, ob die Angebote kohärent, also ohne innere Widersprüche sind, wie sie dies bei Wertpapieren tut. Das wäre aber noch weit entfernt von einer profunden inhaltlichen Prüfung.

Eric Romba, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VGF, wehrt sich dagegen, dass die Fonds unter das WpHG fallen sollen. "Der Charakter von Finanzinstrumenten beziehungsweise Wertpapieren und von geschlossenen Fonds unterscheidet sich grundlegend", sagt er.

Etliche Bestimmungen aus dem Wertpapierhandelsgesetz würden allerdings ohnehin gar nicht oder nur eingeschränkt für die Fonds gelten, weil sie nicht börsennotiert sind. Insiderhandel wäre strafbar, Analysten und Journalisten unterlägen bei ihren Analysen Sorgfaltspflichten, so wie dies etwa bei Aktien der Fall ist. Weitgehende Publizitätspflichten wären damit aber nicht verbunden. Börsennotierte Unternehmen müssen wichtige Nachrichten zeitnah veröffentlichen, für die Beteiligungsmodelle würde das nicht gelten. Anleger erfahren derzeit oft erst mit Verzögerung von Problemen ihres Fonds. Für potenzielle Käufer solcher Anteile über den Zweitmarkt ist es somit oft schwer, sich ein Bild vom Wert einer Beteiligung zu machen.

Bislang wehrte die Branche alle Versuche ab, Beteiligungen zu Finanzinstrumenten zu erklären. Diesmal muss sich die Lobby beeilen: Noch im April will das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorstellen, der im Sommer das Kabinett passieren soll.

Quelle: ftd.de - Financial Times Deutschland (Stand: 09.03.2010)

Finanzieller Verbraucherschutz

Was Experten schon lange wissen wird nun endlich von den Genehmigungsbehörden anerkannt: die Versenkung von Salzlauge in den Untergrund gefährdet Grundwasser und Trinkwasser und muss so schnell wie möglich beendet werden.

Der Druck auf die K+S AG nimmt mit dieser Entscheidung weiter zu. Das Unternehmen muss die anfallende Menge Salzlauge so schnell wie möglich reduzieren und neue Entsorgungswege erschließen. Im November 2011 wird über den neuen Grenzwert für die Einleitung von Salzlauge in die Werra entschieden. Dann ist der nächste Schritt fällig.

K+S ist als Verursacher der Umweltbelastung in der Pflicht, Lösungswege zu entwickeln und umzusetzen. An einer Einstellung der Versenkung von Salzlauge bis Ende 2011 führt kein Weg vorbei. Die Werra muss bis 2020 schrittweise salzfrei werden.

Seit Ausbruch der Krise warten Anleger händeringend auf bessere Schutzgesetze. Zu hören bekommen sie seither nichts als Ankündigungen: Im Januar von Frau Aigner, im Februar von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und nun von Herrn Schäuble.

Das neu eingeführte Beratungsprotokoll verbessert eher den Schutz der Banken vor Haftungsrisiken als den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor falscher Beratung.

Die neuen Vorschläge des Finanzministers enthalten viele Forderungen der Grünen, die er bislang abgelehnt hatte. Doch wir bleiben skeptisch. Zunächst einmal sind es nur Absichtserklärungen. Und selbst die weisen große Regelungslücken auf: Kein Vorschlag für die Einbeziehung des Verbraucherschutzes in die Aufsicht. Keine Zeile zur Regulierung des falschen Anreizsystems, der provisionsgesteuerten Beratung. Und auch der Zertifikatemarkt, an dem gravierende Missstände herrschen, ist dem Minister keine Initiative wert.

Papier ist eben geduldig.

heute erhaltet ihr meinen ersten „Rundbrief GRÜNE Verbraucher- und Umweltpolitik“ in 2010. Ich möchte euch damit über aktuelle Umwelt- und Verbraucherthemen auf Bundesebene, meine Arbeit als verbraucherpolitische Sprecherin und Wasserexpertin der GRÜNEN Fraktion im Deutschen Bundestag sowie über meine Wahlkreisarbeit als Hessin auf dem Laufenden halten. Aus aktuellem Anlass gehe ich in diesem Newsletter auch kurz auf das Thema Atomausstieg ein und weise auf meine persönliche Erklärung zum neuen Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan hin. Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen habt oder weitere Informationen zu den aufgeführten Themen benötigt, könnt ihr euch gerne an mein Berliner Büro wenden (Tel.: 030/22771795, Email: nicole.maisch@bundestag.de). Ich wünsche euch eine interessante und anregende Lektüre zu den folgenden Themen:

Verbraucherpolitik

Vorsicht Kinderspielzeug!

Noch immer landet regelmäßig giftiges Spielzeug auf dem Deutschen Markt. Aber die Bundesregierung bleibt in Sachen Spielzeugsicherheit untätig. Deshalb haben wir in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Bericht und einen Maßnahmenplan vorzulegen, der den erforderlichen Nachbesserungsbedarf an der EU-Spielzeugrichtlinie, mögliche nationale Maßnahmen und eine bessere Marktübersicht zum Inhalt hat.

weitere Infos zum Thema Spielzeugsicherheit

Anlageberatung braucht Regulierung

Noch immer werden viele Menschen falsch beraten, wenn es  um ihre Geldanlagen geht. Der finanzielle volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch jährlich entsteht, beträgt laut einer Studie des Verbraucherministeriums zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr. Das ist unakzeptabel. Wir haben deshalb Grüne Eckpunkte zur Regulierung der Anlageberatung Grüne Eckpunkte zur Regulierung der Anlageberatung entwickelt.

PM Klare Verbraucherschutzregeln für den Finanzmarkt

Umweltpolitik

Wasserrahmenrichtlinie

Die Bundesregierung sieht auch weiterhin keinen Anlass, die Bundesländer bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtline zu unterstützen. Das ist fahrlässig. Die Ziele der WRRL werden Land auf Land ab nur in einem sehr geringen Maße erreicht. Ob und in wie weit sich die Europäische Kommission damit zufrieden geben wird, bleibt abzuwarten. Schlimmstenfalls drohen Vertragsverletzungsverfahren. Immer hin soll im Bundesumweltministerium eine neue Stelle geschaffen werden, welche die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den Ländern im Auge behalten soll. Hier geht es zur Antwort auf unsere Kleine Anfrage "Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie" und hier gibt es unsere Stellungnahme dazu.  

Angemessene Wasserpreise durch Benchmarking

Der Bundesgerichtshof hat am 2. Februar den Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen bestätigt. Mehrere Wasserversorger müssen nun ihre Wasserpreise senken. Was für die Verbraucher weniger Ausgaben bedeutet, kann jedoch für einzelne Wasserversorger zum Problem werden und möglicherweise zu einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit und Trinkwasserqualität führen.

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema.

Runder Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“

Am 8. Februar 2010 hat der Runde Tisch mit breiter Mehrheit eine gemeinsame Empfehlung zum weiteren Umgang mit der von der K+S AG zu entsorgenden Salzlauge beschlossen.

Kernpunkte der Empfehlung:

1.       ab 2020 soll kein Salzabwasser mehr in die Werra eingeleitet werden

2.       der Bau einer Pipeline für anfallendes Salzwasser zur Nordsee wird empfohlen

3.       K+S soll so schnell wie möglich die anfallende Menge Salzwasser halbieren

Jetzt muss K+S schnell darlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Die Politik muss weiterhin für den nötigen Druck in diesem Prozess sorgen. Auf meiner Homepage habe ich zahlreiche Dokumente und Reaktionen auf die Empfehlung des Runden Tisches zusammengestellt.

Weiteres

„Rot-rot-GRÜN“ oder „Oslo ist auch eine Alternative“

Wir befinden uns in einem 5 Parteiensystem. Das bedeutet auch, dass wir beginnen müssen alle Möglichkeiten für Koalitionen auszuloten. Eine Auseinandersetzung mit rot-rot-grün als eine mögliche Machtoption ist daher längst überfällig. Ich treffe mich regelmäßig gemeinsam mit jungen Abgeordneten der SPD und der Linken, um diese Debatte anzustoßen.

Artikel Berliner Zeitung: "Uns eint, dass wir die Welt verbessern wollen"

Artikel FAZ: "Rot-rot-grün im Bund - Oslo lässt grüssen"

„KETTENREAKTION: ATOMKRAFT ABSCHALTEN“ - Wir brauchen Eure Hilfe!

In der schwarz-gelben Koalition gibt es einen handfesten Streit um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Auf der einen Seite steht Umweltminister Röttgen, der sich in ein grünes Mäntelchen hüllt und eine Laufzeitverlängerung von 8 bis 10 Jahren ins Gespräch gebracht hat. Auf der anderen Seite stehen FDP und einige CDU-Umweltminister aus den Ländern, die „den Ausstieg aus dem Ausstieg“ wollen. Wir werden mit aller Kraft den Atomausstieg verteidigen. Die alten Schrottreaktoren Biblis, Neckarwestheim und Isar I müssen so schnell wie möglich vom Netz. Diesen Protest tragen wir auf die Straße. Am 24. April 2010 soll Biblis umzingelt werden. Dazu bitten wir euch um eure Hilfe. Wenn ihr Zeit habt, beteiligt euch daran. Der Landesverband stellt dazu auch Busse bereit. Wer dort mitfahren möchte, kann sich ab sofort in der Landesgeschäftsstelle anmelden (landesverband@gruene-hessen.de ; Tel.: 0611-989 200)

Meine neue Homepage

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat sich meine Homepage etwas verändert. Schaut doch einfach mal vorbei: www.nicolemaisch.de

Termine

08.03.2010 – Weltfrauentag: Aktion der Kasseler Grünen mit Anne Janz und Nicole Maisch auf dem Opernplatz in Kassel (15:00Uhr)

10.03.2010 – Veranstaltung der Grünen Rheingau-Taunus: „Frauen nach oben“ mit Nicole Maisch (19:30Uhr – Stadthalle Bad Schwalbach)

12.03.2010 – Kreismitgliederversammlung der Kasseler Grünen (19:30Uhr – Kolpinghaus Kassel)

17.03.2010 – „Das Leben ist bunter als Schwarz-Gelb“ (19:30Uhr – Brotfabrik „Blauer Salon“, Prenzlauer Promenade 3/Caligariplatz Berlin-Weißensee, nähere Infos: www.berlinliebich.de)

Es grüßt euch grün und herzlich

            Nicole Maisch, MdB

            Verbraucherpolitische Sprecherin, Expertin für Wasserpolitik

            Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Soziale Netzwerke spielen eine immer größere Rolle in der privaten- und der Unternehmenskommunikation. Leider haben die Netzwerke erhebliche Verbraucherschutzlücken. Das müssen die Anbieter umgehend ändern und die Verbraucherinteressen Ernst nehmen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Frau Aigners Lippenbekenntnisse zum Auftakt der CeBit reichen da nicht aus.

Wir fordern, dass soziale Netzwerke vor der Erhebung und Nutzung von Daten die Einwilligung der Nutzer abfragen und sie informieren, wofür sie ihre Daten verwenden. Denn Datenschutz ist immer auch Verbraucherschutz!

wie im vergangenen Dezember werde ich diesmal dem ISAF-Mandat nicht zustimmen, sondern mich wie die große Mehrheit der grünen Fraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag enthalten.

Die Haltung der grünen Fraktion zu ISAF und unsere Forderungen an die Bundesregierung findet Ihr in unserem Entschließungsantrag, den wir heute im Bundestag zur Abstimmung stellen. Meine Position findet sich in diesem Antrag sehr gut wieder.

Warum kein „Ja“ zum Mandat

Zwar nehme ich zur Kenntnis, dass die Bundesregierung das Mandat, im Gegensatz zum Dezember weiterentwickelt hat, und begrüße die von der Bundesregierung beabsichtigte Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die wir GRÜNE schon lange einfordern. Allerdings ist noch völlig unklar, wo diese Mittel im Haushalt zu finden sind. Mein Vertrauen in Entwicklungshilfeminister Niebel ist sehr begrenzt. Nicht zuletzt wegen seines Vorschlages, nur noch NGOs zu unterstützen, die mit der Bundeswehr kooperieren.

Darüber hinaus fehlen auch in diesem Mandat wieder grundlegende Ziele über die reine zeitliche Abzugsperspektive hinaus. Der Einsatz der Staatengemeinschaft in Afghanistan stützt sich zurzeit auf zwei Säulen, die Sicherheit und die Entwicklungshilfe. Mit Soldaten und Polizei sollen die Taliban vertrieben und die öffentliche Ordnung gewährleistet werden. Mit Geld und der Hilfe von zahlreichen Organisationen soll der Wiederaufbau, z.B. von Brücken, Schulen, und Wasserversorgung, voran gebracht werden. Aber der Aufbau einer funktionierenden Staatlichkeit (state building), von demokratischen Strukturen und einer öffentlichen Verwaltung wird vernachlässigt. Doch nur so kann der Einsatz in Afghanistan dauerhaften Erfolg haben. Ein afghanisches Militär und eine afghanische Polizei brauchen eine zivilgesellschaftliche demokratisch legitimierte Kontrolle.

Unklar bleiben auch die Ausführungen der Bundesregierung zum Charakter und der militärischen Strategie des Einsatzes. Statt einer Umschichtung von den ineffizienten RECCE-Tornados, hin zu mehr Polizeiaufbau und Aufbau der afghanischen Armee, hält die Bundesregierung weiter an diesen fest und erhöht das Bundeswehrkontin-gent ohne eine Wirksamkeitsanalyse des Einsatzes durchzuführen.

Die Frage nach der militärischen Strategie ist hierbei noch einmal besonders hervorzuheben. Die Afghanistan-Konferenz in London hat den Anspruch formuliert, vermehrt in der Fläche aktiv zu sein und Präsenz zu zeigen. Die Bundesregierung hat jedoch verlauten lassen, dass die Bundeswehr in Zukunft einen eher defensiveren Ansatz verfolgen soll. Das klingt nicht nach einer transparenten Idee des Einsatzes. Durch die Vorfälle am Kundus-Fluss im vergangenen September und durch den Umgang der Bundesregierung mit diesen, ist auch bei mir viel Vertrauen verloren gegangen.

Warum kein „Nein“?

In diesem Punkt hat sich meine Überzeugung seit der letzten Abstimmung im Dezember nicht geändert. Ich stimme nicht mit nein, weil ich gerade jetzt befürchte, dass ein solches Abstimmungsverhalten als Votum für einen Sofortabzug gedeutet würde - sowohl von unseren zivilgesellschaftlichen Partnern in Afghanistan als auch von den internationalen Hilfsorganisationen.

Das wäre das falsche Signal und das möchte ich nicht riskieren. Ich werde mich der Stimme enthalten, um auch zu dokumentieren, dass ein Sofortabzug nicht verantwortbar ist. In dieser Positionierung teile ich die Ansicht der Partei. http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/17/17372.beschluesse.htm

Ein Sofortabzug der internationalen Truppen würde mit allergrößter Sicherheit nicht nur einen Rückfall in den Bürgerkrieg und die Machtübernahme der Taliban im Süden und Osten des Landes bedeuten, auch zivile AufbauhelferInnen würden sich ohne militärischen Schutz schnell aus Afghanistan zurückziehen. Denn ziviler Aufbau in Afghanistan ist ohne eine militärische Absicherung nicht möglich.

Mit meiner Enthaltung möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich mit der Politik der

Bundesregierung beim ISAF-Mandat noch immer nicht einverstanden bin und grundlegende Korrekturen im Sinne unserer grünen Bundestagsanträge verlange.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Meldungen aus Afghanistan waren in den letzten Wochen eher schlecht und haben wenig Hoffnung gemacht. Es ist nicht einfach, sich ein realistisches Bild der Lage in Afghanistan zu machen. Gerade die guten Nachrichten, die es auch gibt, kommen selten bei uns an. Deshalb sind für meine Meinungsbildung auch immer die Berichte unserer grünen Freundinnen und Freunde, die vor Ort waren und gute Kontakte nach Afghanistan unterhalten wichtig.

Wenn Ihr weiteren Informationsbedarf habt oder Rückmeldungen geben wollt, freue

ich mich von Euch zu hören.

Nicole Maisch

-         ab 2020 soll kein Salzabwasser mehr in die Werra eingeleitet werden

-         der Bau einer Pipeline für anfallendes Salzwasser zur Nordsee wird empfohlen

-         K+S soll so schnell wie möglich die anfallende Menge Salzwasser halbieren.

Das ist ein gutes Ergebnis für die Werra. Die klaren Empfehlungen des Runden Tisches müssen nun in die Tat umgesetzt werden. Dann kann die Werra nach mehr als 100 Jahren als Abwasserkanal wieder ein Süßwasserfluss werden. Die hessische Landesregierung und die zuständigen Behörden müssen nun diese Empfehlungen des Runden Tisches folgen. Dazu bedarf es auch der Unterstützung aus allen anderen Ländern, durch die Werra und Weser fließen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Homepage des Runden Tisch "Werraversalzung"

Empfehlung des Runden Tisch

Pressemitteilung des Runden Tisch

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Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im hessischen Landtag

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Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung (von Nicole Maisch und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen)

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Pressemitteilung des BUND (Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland)

Pressemitteilung von K+S