• Abschaffung von Agrarsubventionen, die auf Masse statt Klasse setzen – vor allem tierquälerische und umweltschädliche Massentierhaltung darf nicht weiter gefördert werden!

• Handels- und Qualitätsnormen überwinden – unsinnige Handelsnormen, die z.B. kleine Äpfel erst gar nicht in den Handel gelangen lassen, müssen abgeschafft werden! Statt dessen sind alternative und innovative Vermarktungswege zu fördern!

• Bedarfsgerechtes Einkaufen und Essen – statt XXL-Packungen und Schnäppchenschlacht brauchen wir portionierbare Packungen und den Verkauf von losem Obst und Gemüse!

• Menschen, die gutes Essen aus den Mülltonnen retten, sollten nicht bestraft werden!

• Ernährungsbildung an Schulen und Kitas stärken, um Wertschätzung für Lebensmittel und Wissen über gesundes Essen zu verbessern!

„Bevor Hals-über-Kopf eine Genehmigung für das sogenannte Fracking-Verfahren in Nordhessen erteilt wird, müssen erst alle Risiken ausgeräumt werden. Deshalb brauchen wir ein Fracking-Moratorium“, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch aus Kassel. Mit der Förderung von unkonventionellem Erdgas - dem sogenannten Fracking - gingen erhebliche Risiken für das Trinkwasser durch den Einsatz giftiger Chemikalien einher. Das habe auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag Ende letzten Jahres eindeutig ergeben.

„Umweltauswirkungen müssen erst besser erforscht und die Förderung ohne Giftstoffe ermöglicht werden, bevor riskante Bohrungen vorgenommen werden. Die Entscheidungen über die Förderung von unkonventionellem Erdgas sind keine Entscheidungen, die örtlich auf eine Kommune oder gar einen Landkreis begrenzt sind und die in den Hinterzimmern der Landesbergämter vergeben werden können, ohne Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung“, kritisiert Maisch.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser über die Folgen der Förderung von Bodenschätzen in Ihrer Region aufgeklärt und im Planungsprozess beteiligt werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Mindeste, was einem Unternehmen, das privatwirtschaftliche Gewinne erzielen möchte, abverlangt werden kann“, fordert Maisch. Doch das antiquierte Bundesberggesetz lasse dies nicht zu. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen vor kurzem einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um das Berggesetz entsprechend zu ändern.

Zum Hintergrund: Fracking ist eine Technologie, die bei der Förderung von sogenannten unkonventionellen Erdgasvorkommen eingesetzt wird. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um gashaltige Gesteinsschichten aufzusprengen. In den USA wird unkonventionelles Erdgas bereits großflächig gefördert. Dabei ist es zu Unfällen, Trinkwasserverschmutzungen und flächendeckender Landschaftszerstörung gekommen.

Öffentliche Anhörung im Umweltauschuss des Deutschen Bundestages vom 21. November 2011

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Mit Anbauverbänden wie demeter oder Naturland sprach Nicole über bessere Bedingungen für den ökologischen Landbau, ehrliche Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, sowie Tierschutz und die europäische Agrarreform.

Aber auch über Themen, die zwischen Ökos und Ernährungsexperten umstritten sind, etwa das Thema Kindermarketing, wurde vielfach disktuiert. Die BioFach läuft noch bis Sonntag, 18.2.2012.

gestern hat der Deutsche Bundestag wie jedes Jahr seit 2001 über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF entschieden.

Die grüne Fraktion hat sich trotz großer Einigkeit in der Bewertung der Lage in Afghanistan und gemeinsamer politischer Forderungen zu diesem Mandat unterschiedlich verhalten – ich habe mit ja gestimmt. (Die Unterlagen zum Antrag, zur namentlichen Abstimmung sowie dem grünen Entschließungsantrag hängen diesem Brief an.)

Viele Hoffnungen, die sich in den vergangenen 10 Jahren mit dem Einsatz verbanden, der unter dem Mandat der vereinten Nationen, auf Wunsch der afghanischen Regierung und unter Beteiligung von über 40 Staaten durchgeführt wurde und wird, haben sich nicht erfüllt. Es ist kein Frieden in Afghanistan.

Es gab in vielen Bereichen positive Entwicklungen. Etwa im Bildungssystem, das nun auch vielen Frauen und Mädchen zugänglich ist, eine stärkere Achtung der Menschenrechte, die unter den Taliban mit Füßen getreten wurden, eine verbesserte Energie- und Verkehrsinfrastruktur und eine bessere Wasserversorgung. Auch hat sich eine aktive afghanische Zivilgesellschaft herausgebildet, die von der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft profitiert hat. Leider ging der Aufbau von Wirtschaft und öffentlichen Institutionen viel zu langsam voran und erreichte gerade die ländliche Bevölkerung in viel zu geringem Maße.

Dem gegenüber stehen 10 Jahre Krieg mit steigenden Zahlen von zivilen Opfern und toten SoldatInnen. Die meisten Toten wurden Opfer der Aufständischen, jedoch verlieren immer wieder Menschen bei illegitimen gezielten Tötungen und bei schweren militärischen Fehlentscheidungen (Tanklaster) ihr Leben. Die Akzeptanz für den Einsatz in Afghanistan und in den ISAF-Staaten schwindet rapide, das Bündnis hat den Abzug bis 2014 vereinbart.

Die Situation in Afghanistan ist heute zwar besser als vor 10 Jahren, dennoch hat die internationale Gemeinschaft durch eine Reihe von Fehlentscheidungen in der Entwicklungszusammenarbeit und mit einer falschen Militärstrategie Ansehen in der afghanischen Bevölkerung verloren.

Im 10. Jahr des ISAF Einsatzes hat die Bundesregierung ein Abzugsmandat vorgelegt, das den Abzug der deutschen Truppen und die Übergabe der Verantwortung für Afghanistan in die Hände der AfghanInnen bis 2014 festlegt und sich zu einer politischen Lösung des Konflikts, also zu Verhandlungen mit den Aufständischen bekennt.

Ich halte es für richtig, den Einsatz zu beenden und finde die Frist bis 2014 angemessen. Denn obgleich die internationalen Truppen auf Wunsch der afghanischen Regierung im Land sind, werden sie zunehmend als Besatzer wahrgenommen und der Nutzen einer längeren militärischen Präsenz wird mit jedem Jahr geringer.

Es ist breit getragener grüner Konsens, dass wir ISAF nicht Hals über Kopf beenden wollen, sondern eine Übergabe in Verantwortung unterstützen. Auch das Datum 2014 wird von kaum jemandem in der Fraktion oder in den Bundesarbeitsgemeinschaften in Frage gestellt. Diese Übergabe in Verantwortung sind wir nicht zuletzt den AfghanInnen schuldig, die sich in ihren Bemühungen um Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Demokratie auf die internationalen Schutztruppen verlassen.  Für mich ist klar, dass die Unterstützung des zivilen Aufbaus auch nach dem Abzug der Truppen weitergehen muss. 2014 endet der Militäreinsatz aber nicht das internationale Engagement für den Aufbau eines afghanischen Staates, der in der Lage ist, die (Menschen-)Rechte seiner BürgerInnen zu schützen.

Das Bekenntnis zu einer politischen Lösung des Konfliktes, also zu Verhandlungen auch mit den Taliban, das im Mandat zum Ausdruck kommt, finde ich richtig. Der Afghanistankonflikt ist militärisch nicht zu lösen und es ist gut, dass dies nun auch bei der schwarz-gelben Regierung angekommen ist. Die Verhandlungen sind eine Aufgabe für die gesamte Region. Es gilt mit den Anrainerstaaten Afghanistans, insbesondere mit Pakistan und Iran, an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten.

Diese Gründe wiegen für mein Abstimmungsverhalten schwerer als die berechtigte Kritik, die im grünen Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt und die ich natürlich teile.

Deshalb habe ich dem Mandat zugestimmt.

Es grüßt Euch grün und herzlich

Nicole Maisch

Kassel, 27. Januar 2012

Vorlage 17/8166 'ISAF-Mandat' und namentliches Abstimmungsergebnis

Entschliessungsantrag B90 / Die Grünen und namentliches Abstimmungsergebnis

In der anschließenden kontroversen Diskussion ging es jedoch vor allem um die militärischen Einsätze. Zwar genießen die Deutschen nach Einschätzung von Tom Koenigs traditionell eine hohe Sympathie in Afghanistan, jedoch sei diese durch jedes zivile Opfer mehr gesunken. Er ergänzte, dass zum Beispiel die Hausdurchsuchungen, die mitunter den Anschein erweckt hätten, eher auf zweifelhafte Zurufe anstatt auf konkreten Beweisen zu basieren, ebenfalls sehr starken Schaden am Image der westlichen Truppen hinterlassen hätten. Dennoch sei das Bild der Deutschen weiterhin positiv. Zudem betonte Tom den stetigen Wunsch der Afghanen, Teil der internationalen Gemeinschaft zu sein und in diesem Rahmen anerkannt zu werden. Die Frage aus dem Buchtitel beantwortete er ganz klar: Natürlich sind wir im Krieg.

Über die anstehende Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des ISAF-Mandates, an dem Deutschland beteiligt ist, merkte Tom kritisch an, dass mit jedem Tag, den das Militär vor Ort sei, der Nutzen ein wenig sinke. Tom Koenigs hält es für richtig, einen Abzug für 2014 anzukündigen und zu planen. Daher  werde er der Verlängerung des Mandates zustimmen und weiterhin den zivilen Aufbau und Austausch unterstützen.

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Presse: Kasseler Zeitung - http://kassel-zeitung.de/cms1/index.php?/archives/12185-Tom-Koenigs-Wir-haben-zweifellos-Krieg-in-Afghanistan.html