Newsletter Juni 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,
heute erhaltet ihr meinen „Rundbrief GRÜNE Verbraucher- und Umweltpolitik“. Ich möchte euch damit über aktuelle Verbraucher- und Umweltthemen auf Bundesebene, meine Arbeit als verbraucherpolitische Sprecherin und Wasserexpertin der GRÜNEN Fraktion im Deutschen Bundestag und über meine Wahlkreisarbeit auf dem Laufenden halten. Wie immer gilt: Wenn ihr Fragen habt oder weitere Informationen zu den aufgeführten Themen benötigt, könnt ihr euch gerne an mein Berliner Büro wenden (Tel.: 030/22771795, Email: nicole.maisch(at)bundestag.de). Ich wünsche euch eine interessante und anregende Lektüre.

Energiepolitik/Atomausstieg

Infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung eine 180 Grad Wendung in ihrer Energiepolitik hingelegt. Letztes Jahr wurden noch die Laufzeiten verlängert, jetzt kann es mit dem Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Das ist wenig glaubhaft und wirft viele Fragen auf. In Windeseile werden das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiewirtschaftsgesetz und zahlreiche weitere Verordnungen und Gesetze geändert. Was die schwarz-gelbe Bundesregierung im einzelnen vor hat, was dahinter steckt und wie schnell das alles umgesetzt werden soll, dazu findet ihr unter den folgenden Links detaillierte Informationen:

Pressemitteilung von mir zu dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission

Energiewende im Konsens? Position der Grünen Bundestagsfraktion

Verbraucherpolitik

EHEC

Die Schreckensmeldungen zu EHEC reißen weiterhin nicht ab. Erst letztes Wochenende wurde der gefährliche EHEC-Erreger O 104 in einem Bach in der Nähe von Frankfurt festgestellt. Doch das Informations- und Krisenmanagement der Bundesregierung ist nicht hilfreich und führt eher zur Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir fordern eine kompetente Anlaufstelle, an der alle Informationen zusammenlaufen und gebündelt werden und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Unsere Bewertung und Kritik am „Krisenmanagement“ der Bundesregierung und unsere Verbesserungsvorschläge findet ihr unter den folgenden Links:

Unsere Bewertung des Informationsmanagements

Unser Antrag: Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen

Verbrauchermacht im Netz

Das Internet verändert nicht nur die Kommunikations- und Konsumlandschaft, sondern auch die Beteiligungsmöglichkeiten für uns alle. Viele Hunderttausende nehmen bereits an Internetkampagnen und Protestaktionen zu Verbraucherfragen teil. So entwickeln sich immer neue Demonstrationsformen der Konsumentenmacht. Damit verbunden sind aber auch neue Herausforderungen: Sei es der Schutz von persönlichen Daten in sozialen Netzwerken oder die Gefahr einer Monopolisierung digitaler Angebote
durch Unternehmen wie Apple oder Microsoft.
Darüber haben wir bei unserer diesjährigen Verbrauchernacht diskutiert. Mehr erfahrt ihr auf unserem Veranstaltungsblog.

Restaurantbewertung

Die Verbraucherminister der Bundesländer haben die Einführung einer sogenannten Hygiene-Ampel für Restaurants beschlossen. Damit sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Gaststätten in Zukunft transparent gemacht werden. Das ist gut und wichtig: Gammelbuden müssen als solche erkannt werden. Doch jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an. Das System muss einfach und leicht verständlich sein. Außerdem ist Frau Aigner in der Pflicht, endlich auf Bundesebene die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Wir werden genau darauf achten, dass das nun auch passiert und nicht wieder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird.

Hier findet ihr meine Pressemitteilungen zum Beschluss der Länder und zum Bericht der Bundesregierung.

Nanosilber

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) rät auch nach neuesten Erkenntnissen weiterhin von einem breiten Einsatz von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten ab. Das Inverkehrbringen von verbrauchernahen Produkten mit Nanosilber muss verboten werden, um eine Gefährdung von Mensch und Umwelt ausschließen zu können. Wir haben dazu einen Antrag im Deutschen Bundestag gestellt.
Pressemitteilung von mir dazu
Unser Antrag zum Thema Nanosilber
Hier meine Rede zu dem Nanosilber Antrag

Umweltpolitik

Schutz der Oberflächengewässer

Zum Schutz der Oberflächengewässer in Deutschland wurde am 27. Mai im Bundesrat eine neue Verordnung verabschiedet. Leider wurde die Verordnung im Verfahren immer weiter abgeschwächt. Wichtige Regelungen zum Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt und zur Sicherstellung einer
kostengünstigen Trinkwasserversorgung wurden Schritt für Schritt wieder gestrichen.
Meine Stellungnahme dazu
Den Beschluss des Bundesrates findet ihr hier

Nordhessen

VGH: Vorrangflächen für die Windkraft im Regionalplan sind ungültig

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat im März 2011 entschieden, dass die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. Wir fordern, dass jetzt endlich verlässliche und beständige Instrumente zur Auswahl von Standorten für Windkraftanlagen entwickelt werden. Die bisherige Verhinderungsplanung ist gescheitert.
Link zu meiner Pressemitteilung
Reaktion der Regionalversammlung Nordhessen
Link zur Pressemeldung der Verwaltungsgerichtshofes Kassel

Termine

25. Juni 2011 Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz zum Thema Atompolitik

27. Juni 2011 Fachgespräch „Finanzmarktwächter – Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt stärken

30.Juni – 3.Juli Bolz-WM Kassel

2. Juli Grüner Zukunftskongress

10. Juli Big Jump Kassel

6. – 19. August Sommertour Nicole Maisch

Es grüßt euch grün und herzlich,

Nicole Maisch, MdB

Verbraucherpolitische Sprecherin, Expertin für Wasserpolitik
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag