Archiv

Wasserversorgung

28. Februar 2013
Wasserversorgung, Aktuelles, Nordhessen

Keine Entwarnung für Wasserversorgung

Am Donnerstag lenkte überraschend Kommissar Michel Barnier im Europaparlament in der Diskussion um die Konzessionsrichtlinie ein. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in den Mitgliedsstaaten respektiert wird. Folgt man Barnier, so sollen künftig Stadtwerke, die z.B. neben Wasser auch Energie anbieten, nicht mehr in eine europaweite Ausschreibung des Wasserbereiches gezwungen werden. Barnier hat bisher keine konkreten ...

08. Februar 2013
Wasserversorgung, Aktuelles, Nordhessen

Wasser ghört in die öffentliche Hand!

Wasser ist eine elementare natürliche Ressource und unverzichtbare Lebensgrundlage – keine übliche Handelsware! Deshalb lehnen wir Grüne die derzeitigen Pläne der EU-Kommission, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die vorgesehene Liberalisierungsagenda der EU mit aufzunehmen strikt ab. Ende 2011 hat die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket für das öffentliche Auftragswesen vorgeschlagen. Darin soll auch die Organisation der...

24. Januar 2013
Pressemitteilung, Wasserversorgung, Verbraucherpolitik

Schwarz-Gelb forciert Privatisierung von Wasser

Anlässlich der heutigen Debatte im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Reform des Vergaberechts erklären Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Wasser ist ein wertvolles und öffentliches Gut. Schwarz-Gelb hat im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Der zuständige Minister Rösler sieht tatenlos zu, wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird. Sogenannte...

12. April 2010
Pressemitteilung, Wasser, Bundestag, Nicole Maisch, Startseite, Wasserversorgung

Uran im Trinkwasser - Grenzwert endlich festlegen

Die Bundesregierung hat immer noch keinen Grenzwert für Uran im Trinkwasser festgelegt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen): Die Gefahren für die Gesundheit durch Uran im Trinkwasser sind seid Jahren bekannt. Trotzdem gibt es immer noch keinen Grenzwert. Im Dezember 2009 hat die Bundesregierung angekündigt, die nötige Änderung der Trinkwasserverordnung im Frühjahr 2010 dem Bundesrat zur Beschlussfassung zuzuleiten. Das ist bisher nicht geschehen. Die...