Finanzaufsicht verbessern

Zur Kreditkarten-Austauschaktion der Banken erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin: Der Datenskandal, der zum Rückruf von hunderttausenden Kreditkarten führte, macht deutlich, dass auch nach der Krise der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten im Argen liegt. Weder von der Finanzaufsicht, noch von Seiten der zuständigen Ministerien erhalten die Bankkundinnen und -kunden verlässliche Informationen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt handeln, die Finanzaufsichtstärken und ihr Verbraucherschutzaufgaben übertragen, damit solche Skandale erst gar nicht passieren. Außerdem brauchen wir einen Finanz-Marktwächter, der die gute Arbeit der Verbraucherzentralen bündelt, den Markt beobachtet und Missstände öffentlich anprangert. CDU, CSU und FDP haben im Wahlkampf hunderttausende Euro an Spenden von den Banken erhalten. Jetzt muss die Koalition zeigen, dass sie im Sinne aller Bürger handelt und nicht die Lobbyinteressen der Banken vor den Verbraucherschutz stellt.