Worte statt Taten (zum Gespräch von Ilse Aigner mit der HNA)

Verbraucherschutz spielt weiterhin keine Rolle in der schwarz-gelben Bundesregierung. „Ausführlich berichtet Ilse Aigner im HNA-Gespräch, was sie alles verändern möchte. Doch passiert ist in den vergangenen Monaten nichts.“ so die Kasseler Bundestagsabgeordnete und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Nicole Maisch.

Zum HNA-Gespräch mit Verbraucherministerin Ilse Aigner erklärt die Kasseler Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch:

Während die USA mittlerweile Soziale Netzwerke - wie kürzlich beim Microblogging-Dienst Twitter - zu mehr Datenschutz zwingen, beschränkt sich Ilse Aigners Antwort bisher auf den Austritt bei Facebook. „Das hat nichts mit Politik zu tun. Statt sich aus dem Netz zurückzuziehen, muss die Verbraucherministerin endlich die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, damit der Schutz der persönlichen Daten und Informationen von Verbrauchern in sozialen Netzwerken gewährleistet wird.“ Dass Deutschland Taktgeber beim Thema Datenschutz wird, ist mit dieser Ministerin nicht zu erreichen.

Auch bei anderen Themen ist Aigner seit Monaten nicht über Ankündigungen hinausgekommen. „Wir GRÜNE haben zahlreiche parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, leider ohne Erfolg.“, so Maisch weiter. „Beim Thema kostenlose Warteschleifen fehlt trotz inhaltlicher Einigkeit im Verbraucherausschuss weiterhin die Initiative des Ministeriums.“ Die Grünen hatten hierzu bereits im März einen Antrag eingereicht, der jedoch von der Koalition abgelehnt wurde.

Das sind jedoch nicht die einzigen Baustellen im Bereich Verbraucherschutz. Gerade im Bereich der Finanzdienstleistungen herrscht seit fast zwei Jahren Stillstand, trotz Finanz- und Bankenkrise. Noch immer gibt es Mängel bei den Qualitätsstandards für Finanzprodukte, Anlagenberatung und –vertrieb. Und auch die längst überfällige Regulierung des Grauen Kapitalmarktes sowie die Ausstattung der Finanzaufsicht mit Verbraucherschutzkompetenzen lassen auf sich warten.

Die Liste lässt sich noch beliebig erweitern. Vollkommen zu Recht, bemängelte der Dachverband der Verbraucherzentralen VZBV vor einigen Tagen die Tatenlosigkeit der Regierung.  Verbraucherpolitische Themen werden von der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben. Vor der Lobbyarbeit der Banken und der Lebensmittelindustrie knickt die Ministerin ein. Und auch bei Themen wie Gesundheit oder Energie kommen die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu kurz.

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