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30. Januar 2014

Wirtschaftsminister Gabriel schadet Innovationen aus Kassel

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Für Kassel bedeuten sie eine Belastung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Vertrauensbruch verunsichert Gabriel Unternehmen und WissenschaftlerInnen, die für Kassels Aufschwung maßgeblich verantwortlich sind und die weiterhin große Hoffnung und Mittel in Technik und Wirtschaft setzen.

Wirtschaftsminister Gabriel schadet Innovationen aus Kassel

Zum Eckpunktepapier zur EEG-Reform des Bundeskabinetts unter Federführung von Minister Gabriel erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch:

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Für Kassel bedeuten sie eine Belastung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Vertrauensbruch verunsichert Gabriel Unternehmen und WissenschaftlerInnen, die für Kassels Aufschwung maßgeblich verantwortlich sind und die weiterhin große Hoffnung und Mittel in Technik und Wirtschaft setzen. Auch Bürgerinnen und Bürgern werden in ihrem Engagement für die Energiewende massiv ausgebremst.

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Regelungen fallen. Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen. Langjährig geplante Projekte, oft auch mit Beteiligung der Bürgerenergiegenossenschaft Kassel, werden nun akut gefährdet.

Mehr als in anderen Kommunen ist in Kassel die Zukunft der Erneuerbaren Energie mit der wirtschaftlichen Prosperität verbunden. Die Universität Kassel ist nur ein Beispiel für diese Entwicklung. In allen Gemeinden und Kommunen Hessens sind alternative Energie-Projekte mit vielen hundert Millionen Euro gefährdet. Tausende Beschäftigte in der Erneuerbaren-Branche haben in den letzten Jahren Planung, Forschung und Entwicklung betrieben und fragen sich nun, wie es weitergehen soll. Insbesondere Kassel hat eine bedeutsame Position im bundesweiten Vergleich eingenommen und ist von Gabriels wenig durchdachten Plänen alarmiert.

Die Erfolge im Erneuerbaren Sektor dürfen wir nicht fahrlässig aufgeben.

Gezielt bremst Minister Gabriel in seinem Papier die Erneuerbaren Energien aus, die ihre teure technische Entwicklung und Lernkurve hinter sich haben, allen voran Windenergie an Land aber auch Sonnenenergie. Stattdessen soll der Ausbau dieser günstigen Technologien gedrosselt werden mit der Begründung, Kosten sparen zu wollen. Dabei gäbe es durchaus sinnvollere Einsparmöglichkeiten, z.B. bei den überbordenen Ausnahmeregelungen für die Industrie oder durch eine Reparatur des kaputten EU-Emissionshandels.