Wirbt das Verbraucherministerium für einen Drogeriemarkt?

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat sich von der Drogeriekette „dm“ Zeitungsanzeigen, in der BILD bezahlen lassen und somit eine unzulässige Verflechtung zwischen Staatsorgan und Privatwirtschaft befördert.

Im linken Teil der Anzeige wirbt „dm“ für sein Kundenmagazin und seine Unternehmenspolitik. Im rechten Teil wirbt das Ministerium mit einem Bild des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller (CDU) für eine Informationskampagne der Bundesregierung  „In Form“. Aufgedeckt wurde der Skandal durch das ARD-Politmagazin „Report Mainz“. Die Wettbewerbszentrale verlangte von „dm“, bis zum 25. August eine Unterlassungserklärung abzugeben Die Wettbewerbszentrale beanstandet, dass sich die gesponserte Anzeige unmittelbar neben der „dm“-Anzeige befindet, und somit für den Verbraucher keine klare Trennung zwischen Unternehmen und Ministerium zu erkennen ist.

Die Kampagne erweckt den Eindruck, dass Mitglieder der Bundesregierung für ein Unternehmen werben. Das ist nicht akzeptabel. Der so genannte Ernährungstipp in der Anzeige ist an Banalität kaum zu übertreffen und dient wohl eher dazu, dass Gesicht von Herrn Staatsekretär Müller, der sich bisher im Verbraucherschutz nicht hervorgetan hat, etwas bekannter zu machen.

Auch Hochrangige Verwaltungsexperten und Staatsrechtler kritisieren in der Anzeigenkampagne die fehlende Distanz zwischen Unternehmen und Verbraucherschutzministerium. Frau Aigner und die Bundesregierung machen sich zum Sprachrohr von Unternehmen.

 

Wettbewerbszentrale mahnt dm ab (hr.online)

Aigner wirbt, Drogerie zahlt (Süddeutsche Zeitung)