Verbraucherpolitik in der Krise

Anlässlich zur 5. Verbraucherministerkonferenz erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten mehr Schutz am Bankschalter, im Kinderzimmer und im Supermarkt. Gerade in der Krise aber schweigen die Verbraucherminister in Bund und Länder. Statt wirtschaftliche Sorge zu lindern, verlieren sich die Minister in gemütlichen Kamingesprächen. Dabei brennt es an vielen Ecken:Beispiel Finanzmärkte: Kein Verbraucherminister hat sich für Anleger und Bankkunden in die Bresche geworfen.

In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb wird die "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" von Ministerin Aigner auf die harmlose Mahnung eingedampft, bessere Aufsicht müsse auch Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen.Beispiel Spielzeug: Gleichgültig haben die Verbraucherminister die EU-Spielzeugrichtlinie passieren lassen, die höhere Belastungen mit Arsen, Blei und Quecksilber zulässt. In den Bundesländern wird gleichzeitig nur noch selten kontrolliert, obwohl jedes vierte kontrollierte Spielzeug gefährlich ist.Beispiel Nährwertkennzeichnung: Vor einem Jahr haben die Verbraucherminister die Ampel auf Lebensmittelverpackungen gefordert, danach aber ihre Aktivitäten eingestellt. So kann mit Verbraucherinteressen nicht umgegangen werden.

Wir fordern die Minister auf, handfeste Beschlüsse für eine aktive und wirksame Verbraucherpolitik zu fassen. Rund 20 Milliarden Euro Schaden wegen falscher Finanzberatung, tonnenweise giftige Spielzeuge und die Tendenz zum Übergewicht warten auf eine politische Antwort.