Bundesregierung nimmt Gewässerschutz nicht ernst

Zur Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Mahnung der EU-Kommission wegen unzureichender Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch Deutschland erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Nicht einmal 20 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland werden das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erreichen, bis 2015 einen guten ökologischen Zustand aufzuweisen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung bei diesem gravierenden Missstand weiter die Hände in den Schoss legt und auf Fristverlängerungen spekuliert.

Auf die wiederholte Mahnung der EU-Kommission, die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie endlich richtig umzusetzen, reagiert die Bundesregierung stur. Sie beharrt weiterhin auf ihrer – nach Auffassung der Kommission – falschen Auslegung des Schlüsselbegriffs der Wasserdienstleistungen, die zu nicht angemessenen Wassergebühren und zu einer nicht adäquaten Kostendeckung in Deutschland führt. Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelten sowie die Abgabesätze variieren von Bundesland zu Bundesland, eine einheitliche Umsetzung des EU-Rechts ist nicht gegeben.

Anstatt den Gewässerschutz endlich ernst zu nehmen, lässt es die Bundesregierung auf ein Gerichtsverfahren vor dem EuGH ankommen.