Persönliche Stellungnahme: Abstimmung ISAF-Mandat

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie im vergangenen Dezember werde ich diesmal dem ISAF-Mandat nicht zustimmen, sondern mich wie die große Mehrheit der grünen Fraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag enthalten.

Die Haltung der grünen Fraktion zu ISAF und unsere Forderungen an die Bundesregierung findet Ihr in unserem Entschließungsantrag, den wir heute im Bundestag zur Abstimmung stellen. Meine Position findet sich in diesem Antrag sehr gut wieder.

Warum kein „Ja“ zum Mandat

Zwar nehme ich zur Kenntnis, dass die Bundesregierung das Mandat, im Gegensatz zum Dezember weiterentwickelt hat, und begrüße die von der Bundesregierung beabsichtigte Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die wir GRÜNE schon lange einfordern. Allerdings ist noch völlig unklar, wo diese Mittel im Haushalt zu finden sind. Mein Vertrauen in Entwicklungshilfeminister Niebel ist sehr begrenzt. Nicht zuletzt wegen seines Vorschlages, nur noch NGOs zu unterstützen, die mit der Bundeswehr kooperieren.

Darüber hinaus fehlen auch in diesem Mandat wieder grundlegende Ziele über die reine zeitliche Abzugsperspektive hinaus. Der Einsatz der Staatengemeinschaft in Afghanistan stützt sich zurzeit auf zwei Säulen, die Sicherheit und die Entwicklungshilfe. Mit Soldaten und Polizei sollen die Taliban vertrieben und die öffentliche Ordnung gewährleistet werden. Mit Geld und der Hilfe von zahlreichen Organisationen soll der Wiederaufbau, z.B. von Brücken, Schulen, und Wasserversorgung, voran gebracht werden. Aber der Aufbau einer funktionierenden Staatlichkeit (state building), von demokratischen Strukturen und einer öffentlichen Verwaltung wird vernachlässigt. Doch nur so kann der Einsatz in Afghanistan dauerhaften Erfolg haben. Ein afghanisches Militär und eine afghanische Polizei brauchen eine zivilgesellschaftliche demokratisch legitimierte Kontrolle.

Unklar bleiben auch die Ausführungen der Bundesregierung zum Charakter und der militärischen Strategie des Einsatzes. Statt einer Umschichtung von den ineffizienten RECCE-Tornados, hin zu mehr Polizeiaufbau und Aufbau der afghanischen Armee, hält die Bundesregierung weiter an diesen fest und erhöht das Bundeswehrkontin-gent ohne eine Wirksamkeitsanalyse des Einsatzes durchzuführen.

Die Frage nach der militärischen Strategie ist hierbei noch einmal besonders hervorzuheben. Die Afghanistan-Konferenz in London hat den Anspruch formuliert, vermehrt in der Fläche aktiv zu sein und Präsenz zu zeigen. Die Bundesregierung hat jedoch verlauten lassen, dass die Bundeswehr in Zukunft einen eher defensiveren Ansatz verfolgen soll. Das klingt nicht nach einer transparenten Idee des Einsatzes. Durch die Vorfälle am Kundus-Fluss im vergangenen September und durch den Umgang der Bundesregierung mit diesen, ist auch bei mir viel Vertrauen verloren gegangen.

Warum kein „Nein“?

In diesem Punkt hat sich meine Überzeugung seit der letzten Abstimmung im Dezember nicht geändert. Ich stimme nicht mit nein, weil ich gerade jetzt befürchte, dass ein solches Abstimmungsverhalten als Votum für einen Sofortabzug gedeutet würde - sowohl von unseren zivilgesellschaftlichen Partnern in Afghanistan als auch von den internationalen Hilfsorganisationen.

Das wäre das falsche Signal und das möchte ich nicht riskieren. Ich werde mich der Stimme enthalten, um auch zu dokumentieren, dass ein Sofortabzug nicht verantwortbar ist. In dieser Positionierung teile ich die Ansicht der Partei. http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/17/17372.beschluesse.htm

Ein Sofortabzug der internationalen Truppen würde mit allergrößter Sicherheit nicht nur einen Rückfall in den Bürgerkrieg und die Machtübernahme der Taliban im Süden und Osten des Landes bedeuten, auch zivile AufbauhelferInnen würden sich ohne militärischen Schutz schnell aus Afghanistan zurückziehen. Denn ziviler Aufbau in Afghanistan ist ohne eine militärische Absicherung nicht möglich.

Mit meiner Enthaltung möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich mit der Politik der

Bundesregierung beim ISAF-Mandat noch immer nicht einverstanden bin und grundlegende Korrekturen im Sinne unserer grünen Bundestagsanträge verlange.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Meldungen aus Afghanistan waren in den letzten Wochen eher schlecht und haben wenig Hoffnung gemacht. Es ist nicht einfach, sich ein realistisches Bild der Lage in Afghanistan zu machen. Gerade die guten Nachrichten, die es auch gibt, kommen selten bei uns an. Deshalb sind für meine Meinungsbildung auch immer die Berichte unserer grünen Freundinnen und Freunde, die vor Ort waren und gute Kontakte nach Afghanistan unterhalten wichtig.

Wenn Ihr weiteren Informationsbedarf habt oder Rückmeldungen geben wollt, freue

ich mich von Euch zu hören.

Nicole Maisch