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22. April 2016

Offener Brief an Minister Schmidt: Fehlerhafte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie beheben!

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie klar versagt. Leidtragende sind die rund 3 Millionen Tiere, die jedes Jahr in Versuchen „verbraucht“ werden. Wir fordern von Minister Schmidt, endlich das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Versuchstierverordnung zu korrigieren und Alternativmethoden zu stärken.

Offener Brief an Minister Schmidt: Fehlerhafte Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie beheben!

Nach wie vor werden jedes Jahr über 3 Millionen Tiere in deutschen Laboren für Versuche verwendet und getötet. Bundesminister Schmidt hat im letzten Herbst verkündet, dass es sein Ziel sei, Tierversuche langfristig komplett zu ersetzen. Dieses Bekenntnis begrüßen wir. Doch die notwenigen Schritte, um dieses Ziel zu erreichen, vermissen wir noch immer.

Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern wir Minister Schmidt daher auf, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. In einem Offenen Brief fordern Toni Hofreiter, Nicole Maisch und Kai Gehring eine zügige Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung. Denn ein von uns bei dem renommierten Juristen und Kommentator des Tierschutzgesetzes Dr. Christoph Maisack in Auftrag gegebenes Gutachten belegt massive Fehler bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht (Opens external link in new windowGutachten).

Wichtige europäische Bestimmungen zum Schutz der Tiere wurden nicht richtig in deutsches Recht umgesetzt. Als besonders gravierend benannt werden:

1.  Behörden haben keine Chance zur unabhängigen Kosten-Nutzen-Abwägung

Entgegen der Vorgabe der EU-Tierversuchsrichtlinie haben die Behörden in Deutschland nicht die Möglichkeit, eine unabhängige und unparteiische Schaden-Nutzen-Abwägung vorzunehmen. Damit wird den Behörden lediglich eine Plausibilitätsprüfung zugestanden. Sie müssen fast jeden Versuch genehmigen.

2. Tierversuche in der Aus-, Fort- und Weiterbildung unterliegen in Deutschland nur der Anzeige-, anstatt der Genehmigungspflicht

Diese Regelung widerspricht in zweifacher Weise den Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie. Laut EU-Richtlinie sind Tierversuche zu Bildungszwecken weder einem vereinfachten Verfahren zu unterstellen noch ohne vorherige Genehmigung zulässig. Normale Genehmigungsverfahren mit üblichen Fristen und unter Beteiligung der beratenden Kommissionen sind wegen der ständigen Weiterentwicklungen von Alternativverfahren in diesem Bereich dringend geboten. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Hochschulen weiter Tierversuche durchführen oder neu anzeigen, obwohl es zu diesen bereits alternative tierversuchsfreie Verfahren gibt, die an anderen Hochschulen bereits angewandt werden.

3. Keine Beschränkung von schwerst belastenden Tierversuchen in Deutschland

Tierversuche, die mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder Ängsten verbunden sind, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können, dürfen laut EU-Tierversuchsrichtlinie nur in Ausnahmefällen vorläufig genehmigt werden. Dass diese Beschränkung auf Ausnahmefälle in Deutschland nicht umgesetzt wurde, ist ein gravierender Verstoß gegen den Tierschutz. Das Ziel der Richtlinie, dass solche schwerst belastenden Versuche nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch in seltenen Einzelfällen stattfinden sollen, wird dadurch vereitelt!

4. Falsche Umsetzung bei Kontrollerfordernissen

Laut EU-Richtlinie ist explizit vorgesehen, einen Teil der Kontrollen unangekündigt durchzuführen. Diese Vorgabe wird in Deutschland nicht umgesetzt. Genauso wenig die Anforderung, dass bei allen Züchtern, Lieferanten und Verwendern nicht nur die Einrichtung, sondern auch das dort tätige Personal regelmäßig kontrolliert werden soll.

 

Die skizzierten Missstände sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt werden im Gutachten 18 gravierende, tierschutzrelevante Verstöße benannt. Wegen nicht-konformer Umsetzung der EU-Richtlinie läuft bereits eine Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission.

Minister Schmidt hat bereits über die Hälfte seiner Amtszeit mit Nichtstun vergeudet. Wir erwarten von ihm, dass er jetzt endlich in die Gänge kommt und das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Versuchstierverordnung korrigiert.

-> Offener Brief an Bundesminister Schmidt vom 21. April 2016