Nassauische Neue Presse: Grüne sehen den Verkauf des Wassernetzes sehr kritisch

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen sah den geplanten Verkauf des Wassernetzes der Stadt Runkel an den Energieversorger Süwag bei einer offenen Diskussionsrunde in der Gaststätte Thomas durchaus kritisch.

Runkel. Zwar unterstellte dem anwesenden Bürgermeister Friedhelm Bender (SPD) niemand, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger gehe. Allerdings war schon Verwunderung vorhanden, dass die Süwag der Stadt wirklich vertraglich (so Bender) einen Rückkaufspreis von 2,9 Millionen Euro garantieren will, wo doch die Investitionskosten ins Netz unter Umständen die kommenden zehn Jahre durch unvorhergesehene Ereignisse deutlich höher als die angenommenen 200 000 Euro pro Jahr ausfallen könnten. Bender versicherte aber, er werde den endgültigen Vertrag den Grünen als Kopie vorlegen.

Keine Geschenke

Grünen-Landesvorstandsvertreter Herbert Olbrich meinte, dass die Süwag ein Wirtschaftsunternehmen sei und nichts tue, nur um den Bürgern der Stadt niedrige Wassergebühren zu schenken. Um den deutschen Wassermarkt langfristig unter Kontrolle zu bringen, könne die Süwag Runkel ein günstiges Lockangebot machen. Olbrich warnte aber die Kommunen davor, die Kontrolle aus den Händen zu geben. Denn dann koste die Bürger der Kubikmeterpreis Wasser irgendwann nicht mehr 2,10 Euro, sondern vielleicht acht Euro. Da ja nicht hundertprozentig gesagt werden kann, ob die Stadt in zehn Jahren das Geld für den Netzrückkauf in Runkel hat, fragten sich die Grünen auch, warum nicht mit Nachbarkommunen ein kommunaler Zweckverband gegründet werden könne, um das Netz unter Kontrolle zu behalten.

Nicole Maisch, Wasserexpertin der Bundestagsfraktion der Grünen, meinte, in London seien mit dem Verkauf des Wassernetzes schlechte Erfahrungen gemacht worden. Dort seien nach dem Verkauf die Wasserpreise um 30 Prozent gestiegen. Pferdefüße könnten schlechtere Wasserqualität im Rahmen des Erlaubten, ein Wertverlust des Netzes durch nur lediglich notdürftige Instandhaltung und schlechtere Arbeitsbedingungen für die 71 Mitarbeiter des Energieversorgers vor Ort sein. Auch wurde angezweifelt, dass der Stadt durch Wasser künftig gar keine Kosten mehr entstehen. Beispielsweise könnten Zahlungen von der Stadt an die Süwag anfallen, wenn die Stadt weiterhin an kostenfreiem Wasser für die Vereine in städtischen Sporthallen und Sportstätten festhält.

Bender stellte noch einmal klar, dass die Süwag eine gewisse Wasserqualität bieten müsse und die Stadt ja weiterhin im Besitz der Wasserquellen bleibe. «Für eine Stadt dieser Größe rechnet sich ein Eigenbetrieb fürs Wasser nicht», so Bender. Da kämen hohe Sach- und Personalkosten auf die Stadt zu. Befürchtungen aus der Versammlung, die Süwag könne vielleicht unbemerkt von der Stadt Wasser aus den Quellen abzapfen und anderweitig zur Gewinnmehrung verkaufen, zerstreute Bender. Die Stadt habe in der Zusammenarbeit mit der Süwag stets sehr gute Erfahrungen gemacht.

Bürgerentscheid

Verkaufsgegner Herbert Klos (SPD), früherer Runkeler Bürgermeister, betonte, dass er bis zum Letzten für seine Meinung kämpfen und bei einer Parlamentsentscheidung für einen Verkauf einen Bürgerentscheid durchsetzen wolle. Bender teilte mit, ein Termin für eine Parlamentsabstimmung sei noch offen. Die neue Regelung solle aber bereits ab 2011 gelten.

rok

Quelle: fnp.de (Stand: 19.04.2010)