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8. März 2017

Nachhaltiger Konsum: Bundesregierung bleibt untätig

Mittlerweile ist es ein Jahr her, dass das Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum veröffentlich wurde. Doch weiterhin weigert sich die Bundesregierung, konkrete Ziele, Zeitvorgaben und bereitstehende Mittel für die Förderung nachhaltigen Konsums zu benennen. Unverbindlichkeit bleibt damit das zentrale Motto des Programms. 

Die Bundesregierung brüstet sich zwar mit Fortschritten bei der öffentlichen Beschaffung. Jedoch wurden bei der Reform des Vergaberechts längst nicht alle Spielräume für mehr Nachhaltigkeit genutzt. Mehr Transparenz in der Lieferkette wurde beispielsweise nur unter Vorbehalt der Zumutbarkeit eingeführt.

Auch soll nach unseren Informationen die neu einzurichtende Kompetenzstelle für nachhaltigen Konsum keine weiteren finanziellen Mittel erhalten. Doch wie kompetent kann eine Kompetenzstelle sein, wenn sie keinerlei Ausstattung erhält? Die Bundesregierung macht damit klar, dass ihr Nachhaltiger Konsum nichts wert ist. 

Obwohl die Bundesregierung immer wieder den Grundsatz einer geteilten Verantwortung für nachhaltigen Konsum befürwortet, handelt sie ganz anders. Denn wenn es darauf ankommt, wie bei der Umsetzung der CSR-Richtlinie, werden möglichst viele Unternehmen von der Regulierung ausgenommen. 

So kommt nachhaltiger Konsum nicht aus der Nische.

Unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung ist hier zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/113/1811359.pdf