Mogelpackung Verbraucher- informationsgesetz

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der Großteil der Sachverständigen hat unsere Auffassung bestätigt: Aigners Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz ist widersprüchlich, greift zu eng und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Ein Informationsanspruch gegenüber Unternehmen fehlt, obwohl relevante Daten zu ökologischen und sozialen Fragen nur von den Firmen zu bekommen sind. Eine Ausweitung auf Dienstleistungen und Finanzprodukte wurde entgegen anderslautender schwarz-gelber Versprechen nicht geschaffen. Die neue Kostenregelung dient eher dazu, Nichtregierungsorganisationen sowie Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und verhindert Markttransparenz.

Auch bei der aktiven Verbraucherinformation patzt Schwarz-Gelb: Frau Aigner hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, eine Grundlage für ein Kontrollbarometer oder "Smiley" im neuen Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes zu verankern. Der Entwurf ist ein weiterer Kotau der Ministerin vor Unternehmensinteressen.