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19. März 2013

Merkel gräbt Energiegenossenschaften das Wasser ab

Die gerade in Gründung befindliche Kasseler Energiegenossenschaft ist ein wunderbares Beispiel für gelebte Demokratie und Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, und damit ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende.

Projekte wie Beteiligungen am Windpark Söhrewald oder Niestetal drohen jedoch in Zukunft hohe Hürden, wenn das gerade von schwarz-gelb vorgelegte Gesetz zur Regulierung des Grauen Kapitalmarktes (EU-Richtlinie über Verwalter Alternative Investmentfonds –AIF) in seiner jetzigen Form verabschiedet würde. Bisher ist unklar, inwieweit zukünftig Genossenschaften unter das neu geschaffene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB-E) fallen und damit mit strengen Auflagen und einem hohen Verwaltungsaufwand konfrontiert sind.

Bürgerinnen und Bürger direkt am Ausbau von Energiegesellschaften zu beteiligen, halten wir für unbedingt notwendig. Daher muss es auch Aufgabe der Bundesregierung sein, einen ausbalancierten Kompromiss zwischen Anlegerschutz und Bürgerinteressen zu finden.

Das von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Kapital-Anlage-Gesetzbuch würde Bürgerenergiegesellschaften weitestgehend unmöglich machen zu große Hürden im Bereich Eigenkapitalquote und Mindesteinlage schaffen. Damit wird dem Kleinen Bürger auch die Chance genommen, sich an rentablen Anlagemöglichkeiten zu beteiligen.

Die grüne Fraktion hat daher im Rahmen eines Rechtsgutachtens prüfen lassen, in welcher Form Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollten, damit auch in Zukunft Bürgergesellschaften sich an der Energiewende beteiligen können.

Eine Überregulierung der Genossenschaftsmodelle und anderer Beteiligungsformen ist gefährlich für weitere Investments in Ökoenergieanlagen und somit auch für die Energiewende.

Die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten aus der Region sollten sich in ihren Fraktionen für den Erhalt und Ausbau weiterer Bürgerenergieprojekte einsetzen und Rahmenbedingungen für deren weiteres Bestehen ermöglichen.