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29. Mai 2017

Grüne fordern Nein zum untauglichen EU-Vorschlag für Hormongifte

Am Dienstag (30. Mai) findet unter den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung über die Ausgestaltung der Kriterien zur Identifizierung von hormonell schädlichen Stoffen (endokrinen Disruptoren) statt. In ihrem Abstimmungsvorschlag legt die EU-Kommission aber die Hürden für die Identifizierung eines hormonellen Schadstoffes so hoch, dass wahrscheinlich kaum eine dieser Substanzen entsprechend eingestuft und verboten werden dürfte. Im Klartext: Selbst wenn die Gefährlichkeit vieler Stoffe grundsätzlich erwiesen ist, bleiben sie weiter in der Anwendung. Dies widerspricht klar dem Vorsorgeprinzip und lässt Mensch und Umwelt auch zukünftig weitestgehend ungeschützt.

Grüne fordern Nein zum untauglichen EU-Vorschlag für Hormongifte

Hormongifte (endokrine Disruptoren) sind laut Weltgesundheitsorganisation eine „globale Bedrohung“ für Gesundheit und Umwelt. Am Dienstag sollen in Brüssel Kriterien zur Identifizierung dieser Stoffe (sehr wahrscheinlich) beschlossen werden, die aber in der Praxis keine echte Schutzverbesserung bringen. Die Große Koalition will trotzdem zustimmen, obwohl selbst Umweltministerin Barbara Hendricks noch vor sechs Monaten den effektiven Schutz für Mensch und Umwelt gefordert hatte. Drei Grüne Bundestagsabgeordnete fordern die SPD-Politikerin jetzt in einem Offenen Brief auf, Wort zu halten und Nein zu sagen.

Hormongifte stecken in vielen Alltagsprodukten wie Kosmetika, Spielzeug, Textilien und gelangen über Pestizidrückstände auch in Lebensmittel. Viele Wissenschaftler halten inzwischen einen Zusammenhang mit vielfältigen Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata-und Brustkrebs sowie Diabetes für erwiesen. Belegt sind auch negative Auswirkungen auf die Fortpflanzung, das Verhalten und die Populationen von Wildtieren. Und die Forschungsergebnisse der letzten Jahre deuten darauf, dass wir viele Gefährdungen durch diese Stoffe noch gar nicht kennen. Aus gutem Grund dürfen daher Pestizide mit hormongiftiger Wirkung in der EU grundsätzlich nicht zugelassen werden.

Am Dienstag (30. Mai) findet unter den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung über die Ausgestaltung der Kriterien zur Identifizierung von hormonell schädlichen Stoffen (endokrinen Disruptoren) statt. In ihrem Abstimmungsvorschlag legt die EU-Kommission aber die Hürden für die Identifizierung eines hormonellen Schadstoffes so hoch, dass wahrscheinlich kaum eine dieser Substanzen entsprechend eingestuft und verboten werden dürfte. So reicht nicht allein der Nachweis einer schädlichen Wirkung aus, sondern es wird zusätzlich eine Darlegung des entsprechenden Wirkmechanismus verlangt. Diese extrem hohe Anforderung an die Beweislast ist nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten in der Praxis oft gar nicht erfüllbar oder wird viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in Anspruch nehmen. Im Klartext: Selbst wenn die Gefährlichkeit vieler Stoffe grundsätzlich erwiesen ist, bleiben sie weiter in der Anwendung. Dies widerspricht klar dem Vorsorgeprinzip und lässt Mensch und Umwelt auch zukünftig weitestgehend ungeschützt.

Damit nicht genug: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Pestizidwirkstoffe, die einen hormonschädlichen Wirkmechanismus gegen Schädlinge haben, automatisch nicht als endokrine Disruptoren eingestuft werden. Das gilt selbst dann, wenn diese Gifte auch schädlich für Bienen, Marienkäfer oder andere harmlose und nützliche Insekten sind. Damit wird der geltende Verbotsgrundsatz bei Hormongiften in Pestiziden und Bioziden aufgehoben. Außerdem wird mit einem Freibrief für diese Wirkstoffe ein Fehlanreiz zur verstärkten Entwicklung solcher Schädlingsbekämpfungsmittel gesetzt, der zu mehr statt weniger Hormongiften in Lebensmitteln und Umwelt führen könnte.

Noch Ende November hatte Ministerin Hendricks gefordert, dass Kriterien für die Identifizierung endokrin schädigender Stoffe in Pflanzenschutzmitteln und Bioziden so ausgestaltet sein müssen, „dass Mensch und Umwelt effektiv vor solchen Stoffen geschützt werden“ und „das Vorsorgeprinzip zur Geltung“ kommt. Die Position Ihres Hauses zum Vorschlag der EU-Kommission werde davon „maßgeblich bestimmt sein, ob durch ihn ein echter Gewinn für den Schutz der Umwelt vor endokrin schädigenden Stoffen erreicht wird oder nicht.“ Heute ist offensichtlich, dass diese Forderungen nicht erfüllt sind.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner und Peter Meiwald fordern daher in einem Offenen Brief ein Nein Deutschlands zum untauglichen Vorschlag und das Werben für eine deutliche und rasche Nachbesserung. Nur so kann es gelingen, diese Stoffe möglichst zügig und umfassend aus dem Verkehr zu ziehen!

2017-05-26_Offener_Brief_Abstimmung_Kriterien_Endokrine_Disruptoren.pdf 2017-05-26 Offener Brief Absti... (Größe: 231 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 29.05.17)