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27. Februar 2017

Große Koalition schützt Chemieindustrie statt Mensch und Umwelt

Große Koalition schützt Chemieindustrie statt Mensch und Umwelt

Hormongifte stecken in Pestizidrückständen, Lebensmitteln, Kosmetika, Spielzeug und in weiteren Alltagsprodukten. Aber welche Stoffe genau gehören zu diesen Endokrinen Disruptoren? Das soll jetzt endlich mit verbindlichen Kriterien geregelt werden. Doch Bundesregierung und EU-Kommission wollen die Hormongifte zu Lasten des Umwelt-und Verbraucherschutzes einfach wegdefinieren und Hintertüren für die Pestizidindustrie einbauen. Die Grünen im Bundestag fordern von der großen Koalition, diesen untauglichen Vorschlag abzulehnen!

Globale Bedrohung durch Hormongifte

Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet Endokrine Disruptoren als „globale Bedrohung“. Wissenschaftliche Studien belegen einen Zusammenhang mit vielfältigen Gesundheitsschäden wie Unfruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen, Prostata- und Brustkrebs sowie Diabetes. Bislang fehlt jedoch eine wirksame Regulierung dieser Chemikalien.

Laut EU-Recht dürfen Pestizide und Biozide (Schädlingsbekämpfungsmittel) mit hormongiftiger Wirkung grundsätzlich nicht zugelassen werden. Entscheidend dafür ist aber, nach welchen Kriterien solche Stoffe definiert werden. Aktuell wird in Brüssel über einen Kriterien-Vorschlag verhandelt und wahrscheinlich am 28. Februar 2017 darüber abgestimmt.

Hormongifte aus dem Verkehr ziehen statt wegdefinieren!

Der Vorschlag wird von vielen Seiten scharf kritisiert: Neben den Grünen Fraktionen im Bundestag und Europaparlament lehnen auch WissenschaftlerInnen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen und einige EU-Länder wie Frankreich und Schweden den Vorschlag ab. Denn darin wird nicht nur ein Nachweis der hormonschädigenden Eigenschaft verlangt, sondern auch ein Beleg für den entsprechenden Wirkmechanismus. Diese Bedingung ist, wenn überhaupt, nur sehr schwierig und langwierig zu erfüllen.

Nach Einschätzung vieler Experten würde eine solche extrem hohe Beweislastanforderung dazu führen, dass auf absehbare Zeit kaum einer dieser gefährlichen Stoffe aus dem Verkehr gezogen wird, selbst wenn die schädliche Wirkung wissenschaftlich ausreichend belegt ist. Mensch und Umwelt blieben also weiter ungeschützt. Dennoch will die Bundesregierung dem Vorschlag nach eigenem Bekunden zustimmen (siehe Antwort auf Frage 61 unserer Kleinen Anfrage).

Für Menschen und Umwelt einsetzen statt für Chemieindustrie

Zudem hat ausgerechnet die deutsche Bundesregierung auf Wunsch der Pestizidindustrie eine weitere Hintertür in den Entwurf eingebaut: Wirkstoffe, die auf das Hormonsystem von Schädlingen zielen, sollen nicht als endokrine Disruptoren eingestuft werden – auch dann nicht, wenn dabei Bienen, Marienkäfer oder andere „Nichtzielorganismen“ geschädigt werden. Damit wird der geltende Verbotsgrundsatz bei Hormongiften in Pestiziden und Bioziden ausgehebelt und ein Fehlanreiz für die Entwicklung solcher Schädlingsbekämpfungsmittel geschaffen.

Insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks darf dem nicht zustimmen, denn sie hat Opens external link in new windowöffentlich erklärt, die Kriterien müssten „so ausgestaltet sein, dass Mensch und Umwelt effektiv vor solchen Stoffen geschützt werden“ und „das Vorsorgeprinzip zur Geltung“ komme. Und auch Agrarminister Schmidt sollte sich um echte Verbraucherschutzprobleme wie Hormongifte kümmern, statt gegen Tofuwurst und für Schweinefleisch in Kitas zu kämpfen.

Wir Grüne im Bundestag haben in einem Opens external link in new windowAntrag die Bundesregierung aufgefordert, den untauglichen Kommissionsentwurf abzulehnen und sich für Hormongifte-Kriterien einzusetzen, die den Schutz von Mensch und Umwelt wirksam sicherstellen.

Zum Artikel auf der Seite der Opens external link in new windowgrünen Bundestagsfraktion