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17. Juli 2015

Griechenlands Platz ist im Euro

Wie die meisten meiner grünen KollegInnen habe ich mich zum Antrag der Koalitionsfraktionen der Stimme enthalten, um klar zu machen, dass ich Herrn Schäuble und seiner Grexit-Drohkulisse kein Vertrauen ausspreche und gleichzeitig nicht im selben Boot mit denen sitze, die überhaupt keine Verhandlungen über weitere Finanzhilfen wollen.

Griechenlands Platz ist im Euro

Heute fand die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland im Deutschen Bundestag statt.

Wie die meisten meiner grünen KollegInnen habe ich mich zum Opens external link in new windowAntrag der Koalitionsfraktionen der Stimme enthalten, um klar zu machen, dass ich Herrn Schäuble und seiner Grexit-Drohkulisse kein Vertrauen ausspreche und gleichzeitig nicht im selben Boot mit denen sitze, die überhaupt keine Verhandlungen über weitere Finanzhilfen wollen.

Anders als die Große Koalition sind wir Grüne uns einig in unseren politischen Zielen für ein einiges Europa, für weitere Hilfen für Griechenland und in der Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung, die in den letzten Tagen immer wieder das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht hat.

Wir brauchen ein starkes und demokratisches Europa, das zusammenhält. Griechenlands Zukunft ist im Euro. Dafür muss Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen.

Doch das jetzt vorgelegte Programm ist ökonomisch nicht tragfähig und die Verhandlungsstrategie von Schäuble, die offen zum ersten Mal in der Geschichte deutscher Europapolitik mit einem Rückschritt bei der europäischen Integration droht, ist nicht akzeptabel.

Deshalb haben wir Grünen ein eigenes ESM-Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket und einen Entschließungsantrag eingebracht. In diesen Anträgen betonen wir die Notwendigkeit von gerechten und sinnvollen Strukturreformen in Griechenland, von Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal und einer sozial und ökologisch gerechten Haushaltskonsolidierung mit einer Stärkung der Einnahmeseite durch ein gerechtes Steuersystem.

Außerdem ist eine Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für bestehende und neue Kredite notwendig, um eine Abwärtsspirale in immer höhere Schulden zu verhindern.

Weitere Informationen sowie unser Antrag und unsere Entschließungsanträge finden sich auf der Opens external link in new windowFraktionshomepage der grünen Bundestagsfraktion

Nicole Maisch