Gaststättenkontrolle: Knickt Aigner vor Rösler ein?

Zum Beginn der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder in Bremen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Bei der Einführung eines transparenten Kontrollsystems für Restaurants droht die Verbraucherministerin einzuknicken. Dabei ist eine strengere Lebensmittelhygiene und verbesserte Lebensmittelkontrolle nötiger denn je.

Noch im Mai hatte Aigner das Vorhaben der Bundesländer begrüßt, für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung sorgen zu wollen: Sie versprach die zügige Vorlage einer Verordnung. Sie werde den Wunsch der Länder, bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen zu schaffen, schnell aufgreifen.

Passiert ist allerdings nichts. Schon dem geringsten Widerstand der Wirtschaftsministerkonferenz und des Bundeswirtschaftsministeriums hat Aigner offensichtlich nichts entgegenzusetzen – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Aigner muss jetzt Durchsetzungskraft zeigen: Für die Einführung eines Kontrollbarometers bei Gaststätten und eine Ausweitung auf Metzgereien, Bäckereien und Großküchen.