Expertenanhörung bestätigt: Verbraucherinformationsgesetz ist ein zahnloser Tiger

Anlässlich der Expertenanhörung im Verbraucherausschuss zum Verbraucherinformationsgesetz erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die heutige Anhörung hat klar gezeigt: Das Verbraucherinformationsgesetz ist unzureichend und muss dringend überarbeitet werden. Denn das vom damaligen Verbraucherminister Seehofer als Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes gefeierte Gesetz erweist sich im Anwendungsalltag als zahnloser Tiger.

Statt zeitnahe Informationen und Auskünfte für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereitzustellen, schützt das Gesetz die Geheimhaltungsinteressen von Unternehmen. Die Mehrheit der geladenen Experten, darunter die Deutsche Umwelthilfe, foodwatch sowie das baden-württembergische Verbraucherministerium, forderte daher eine Ausweitung der Informationsansprüche gegenüber Unternehmen.

Darüber hinaus wurde unter anderem die aktive Informationspflicht von Behörden gefordert, damit zum Beispiel Skandale im Lebensmittelbereich rechtzeitig an das Tageslicht kommen. Auch das einfach verständliche Smiley-System zur Lebensmittelkontrolle aus Dänemark, das in Berlin-Pankow bereits erfolgreich angewendet wird, fand breiten Zuspruch bei den Experten.

Jetzt muss das Verbraucherministerium handeln und die zahlreichen Verbesserungsvorschläge in der Novellierung des Gesetzes verankern, damit aus dem zahnlosen Tiger tatsächlich ein Meilenstein des Verbraucherschutzes wird.