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16. Dezember 2016

Ernährungsbericht des Ernährungsministerium 2016: Seit Jahren keine Novellierung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuch

Auf 50 Seiten beschreibt die Bundesregierung ihre Ernährungspolitik. Doch auch dieser Bericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ernährungspolitik von Schmidt vor allem auf Runde Tische, Imagekampagnen und Ankündigungen setzt, anstatt auf konkrete Gesetzesvorhaben.

Auf 50 Seiten beschreibt die Bundesregierung ihre Ernährungspolitik. Doch auch dieser Bericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ernährungspolitik von Schmidt vor allem auf Runde Tische, Imagekampagnen und Ankündigungen setzt, anstatt auf konkrete Gesetzesvorhaben.

Ein unsägliches Beispiel stellt hier die Verbraucherinformation über Verstöße im Lebensmittelrecht dar: Seit Jahren sind die eigens dafür eingerichteten Internetseiten der Länder nicht mehr in Betrieb, weil die Gesetzesvorlage zu unklar ist und Gerichte die Nennung der betroffenen Unternehmen untersagt hat.

Allerdings steht im Bericht des Ernährungsministeriums: „Im Berichtszeitraum hat das BMEL einen Gesetzesentwurf zur Änderung des LFGB erarbeitet. Damit wird ein Arbeitsauftrag aus dem KoaVertrag aufgegriffen.“

Was im Bericht fehlt, ist eine Aussage zum Sachstand: Das Verfahren hängt. Es gibt kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf hat den Bundestag nie erreicht. Im Herbst 2015 haben wir das letzte Mal vom Entwurf gehört. Da stand er mehrmals auf der Kabinettstagesordnung. Erst hieß es, es gäbe Abstimmungsprobleme mit dem Justizministerium. Dann hörte man, Ablehnung käme aus der CDU/CSU Fraktion.

Fakt ist: Bundesländer warten weiterhin - und das seit Jahren - auf eine sichere Rechtsgrundlage, die es ihnen ermöglicht, festgestellte, nicht unerhebliche Verstöße der Lebensmittelkontrollbehörden zu veröffentlichen.