EHEC-Krise: Aigner redet Kommunikationspannen schön

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Strukturelle und kommunikative Konsequenzen aus der EHEC-Krise" und anlässlich der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist auch nach Abklingen der EHEC-Erkrankungen mangelhaft. Während NRW bereits eine ressortübergreifende Evaluation der Krise und der Kommunikationswege vornimmt, findet auf Bundesebene bislang zwischen den Ministerien keinerlei Abstimmung statt.

Auch die Vorbereitung auf den Ernstfall durch Krisensimulationen muss deutlich verbessert werden. Die letzte Simulation, die sich mit einem Pandemie-Szenario befasst hat, fand 2007 statt, die nächste ist erst für 2013 geplant. Das ist ein definitiv zu langer Zeitabstand.

Auch von Ministerin Aigners Versprechen, eine dauerhafte Task Force einzurichten, um die Arbeit der unterschiedlichen Bundes- und Landesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden zu koordinieren, ist nicht viel übrig geblieben. Statt klarer Vorschläge und Konzepte wurden wir auf langwierige Prüfungsprozesse verwiesen.

Doch es darf nicht erst zu einer neuen Krise kommen, bis Frau Aigner tätig wird. Es ist an der Zeit, den Ländern jetzt einen Vorschlag zur Beratung vorzulegen, um künftig eine funktionierende Krisenkommunikation und -koordination von Anfang an zu gewährleisten.