Die neue Bundesregierung wird die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschlechtern

Die nordhessische Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (Bündnis 90/Die GRÜNEN) erwartet, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtern wird. "Die CDU und FDP angekündigten Steuerentlastungen werden die Kommunen in Deutschland mehr als 3 Milliarden Euro kosten. Außerdem erwartet der Deutsche Städtetag wegen der Wirtschaftskrise einen Einbruch bei den Kommunalfinanzen von 10 Milliarden Euro. Das wird zu einer dramatischen Situation in vielen Städte und Gemeinden führen", sagt Nicole Maisch. Weitere Mehrbelastungen für die Kommunen seien zu erwarten, weil die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II angehoben werden sollen und die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der Hartz-IV-BezieherInnen aufgelöst werden.

Den Kommunen drohe die absolute Handlungsunfähigkeit. "Ohne Geld werden die Städte und Gemeinden nichts für Bildungsinfrastruktur und Kinderbetreuung tun können. Für freiwillige Leistungen, zum Beispiel für Sportvereine oder frei Träger von sozialen Einrichtungen, ist bereits heute viel zu wenig Geld da", sagt Nicole Maisch. Dieser fatalen Entwicklung müsse sehr bald Einhalt geboten werden. "Die Bundesregierung gefährdet den sozialen Frieden, wenn sie ernst macht mit ihren Steuersenkungsplänen. Die Kommunen müssen endlich mit genug Geld ausgestattet werden, so dass sie ihre Aufgaben erfüllen können", sagt Nicole Maisch. Die Städte und Gemeinden seien das Herzstück der Gesellschaft. Dort wo die Menschen zusammenleben, muss auch dafür gesorgt werden, dass sie akzeptable Bedingungen vorfinden. "Straßen, Schulen, Kindergärten müssen unterhalten werden. Dafür bezahlen die Menschen ihre Steuern", sagt Nicole Maisch.