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13. Mai 2014

David gegen Google? – Digitaler Verbraucherschutz: Was ist dir deine Privatsphäre wert

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David gegen Google? – Digitaler Verbraucherschutz: Was ist dir deine Privatsphäre wert

Der digitale Verbraucherschutz zeigte sich im EU-Wahlkampf 2014 als das Topthema, das im alltäglichen Umgang mit Internet und Mobiltelefonie die Menschen beschäftigt. Dabei ging es nicht nur um aktuelle Spionage-Affären der USA, die spannender als mancher James Bond Film dieser Tage die Zeitungen füllen. Gerade die technischen Entwicklungen der kommenden Jahre regt die Phantasie der Menschen an: von Google-Glasses über internet-gesteuerte Autos bis hin zu Gesichtserkennung und Facebook. Kaum ein Bereich unseres Lebens wird von der Digitalisierung nicht berührt werden.

 

Für die Podiumsdiskussion „David gegen Google?“ am 13. Mai 2014 eingeladen waren Jan Philipp Albrecht (grünes Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter zur europäischen Datenschutzverordnung), Jens Redmer (Head of Product Policy bei Google Inc.) und Prof. Dr. Gerrit Hornung (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Passau).

 

Der 13. Mai selbst lieferte noch einen eigenen Beitrag zur Diskussion, da just an diesem Tag der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum „Recht auf Vergessen im Internet“ vorlegte. Das Gericht entschied, Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Einträge in den Suchergebnislisten, die persönliche Daten enthalten, auf Verlangen der Betroffenen streichen. Dieser Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz, den Jens Redmer als herben Verlust für Google bezeichnete, wurde zu Beginn der Diskussion von Jan Philipp Albrecht und Prof. Dr. Hornung freudig begrüßt.

 

Albrecht stellte zudem die Bedeutung einer europäischen Datenschutzgrundverordnung und den aktuellen Arbeitsstand aus Brüssel vor. Mit Spannung erwarte er nun, wie eine neubesetzte Kommission das Thema Datenschutzgrundverordnung nun in Angriff nimmt.

 

Jens Redmer von Google räumte aus seiner Perspektive mit einigen „gesellschaftlichen Missverständnissen“ über die Geschäftspraktiken seines Unternehmens auf. Google verkaufe keine Kundendaten sondern finanziere sich rein über das Werbegeschäft. Redmer appellierte an die Verbraucher, „selbstbestimmte Entscheidungen“ zu treffen. Google unterstütze „die Freiheit und informelle Selbstbestimmung des Einzelnen“, indem zum Beispiel über das dash board von Google gespeicherte persönliche Daten aufgerufen werden könnten. Allgemein sieht er im Datenschutz einen grundlegenden Bildungsauftrag, den Schulen zum Teil des Lehrplans machen sollten.

 

Prof. Dr. Gerrit Hornung hatte eingangs den Aufbau des Internets und die diversen Spuren präsentiert, die Verbraucher bei ihren digitalen Wegen hinterlassen. Er warnte vor einer „Marktkonzentration einer weniger Firmen im digitalen Geschäft“ und deren „Reichweite in den Alltag der Menschen“. Informelle Selbstbestimmung sei beispielsweise geknüpft an die zentrale Frage des Eigentums gesammelter Information. Wem gehören die Daten, die der Bordcomputer eines Autos über Verbrauch, Fahrverhalten oder Verschleißteile sammelt? Darf der Hersteller diese Information haben und sie zum Beispiel an eine Versicherung weiterleiten? Für die Produktentwicklung gibt es zahlreiche wertvolle Informationen, die nicht über ein dash board dargestellt werden, sondern im Hintergrund von den Produkten selbstständig an die Unternehmen übermittelt werden.

 

Albrecht forderte auf, die technische Entwicklung aktiv mit politischer Haltung zu begleiten. Aktuelle Innovationen wie die Verknüpfung von Gesichtserkennungssoftware und Internet oder auch das von Prof. Hornung genannte Beispiel des Eigentums an der Information zeigten, dass die politische Aufgabe darin besteht, grundlegende Bürgerrechte zu schützen und einzufordern. Die EU-Wahl 2014 zeige ihm, wie groß das Interesse der Menschen am Thema Internet und Datenschutz ist. Europa muss mit einer Datenschutzgrundverordnung auftreten, um die rechtlichen Rahmen für die Unternehmen einheitlich und kompetent für den Binnenmarkt zu regeln.