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19. September 2016

Ceta-Experten heute im Bundestag: Schwarz-Rot schließt Öffentlichkeit aus

Ceta-Experten heute im Bundestag: Schwarz-Rot schließt Öffentlichkeit aus

Unmittelbar bevor in Wolfsburg die SPD über ihre Haltung zum Ceta-Abkommen abstimmt, wurden heute Vormittag in Berlin im Agrarausschuss des Bundestages Experten zu "Auswirkungen des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA auf die Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland" angehört. Das Fachgespräch fand allerdings auf Wunsch der Regierungskoalition unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Dazu erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

„Offenbar haben SPD und CDU/CSU Angst vor unliebsamen Aussagen der Ceta-Experten. Sonst bräuchten sie ja nicht die Öffentlichkeit auszuschließen – gerade an so einem Tag wie heute, wo es mit dem SPD-Entscheid bei Ceta um alles oder nichts geht. Anscheinend sollten die ohnehin wenig Ceta-freundlichen SPD-Delegierten kurz vor der Abstimmung vor noch mehr kritischen Argumenten bewahrt werden.

Diese Bedenken der Regierungsfraktionen sind nicht ganz unbegründet, denn das Fachgespräch hat gezeigt, dass Vorsorgeprinzip, Transparenz und Sicherheit im Rahmen von Ceta nicht gewährleistet sind.

Das Grundproblem, dass das europäische Vorsorgeprinzip und das nordamerikanische Nachsorgeprinzip nicht zusammen passen, ist nach wie vor ungelöst. Für ein funktionierendes Abkomme wäre hier ein Kompromiss nötig – der aber bei genau entgegengesetzten Modellen kaum möglich ist.

Der Exportweltmeister Deutschland soll seinen Handelsunternehmen neue Märkte öffnen, auf Kosten von Verbraucher- und Umweltstandards. Ob kleine und mittelständische Unternehmen überhaupt von Ceta profitieren würden, ist nach wie vor völlig unklar. Bei Milch und Fleisch gibt es hohe Selbstversorgungsgrade, sowohl in Kanada wie auch in der EU. Freihandel würde hier nur zu niedrigeren Preisen führen.

Für die vage Hoffnung, weltweit Standards verbessern zu können, darf nicht das Verbraucherwohl geopfert werden! Durch Ceta wird auch das „right to regulate“, also das Recht, künftig etwa neue Verbraucher- und Umweltschutzregeln einzuführen, eingeschränkt. Verbesserungen wären deshalb in Zukunft kaum möglich.“