Bundesregierung versagt bei Umsetzung des Gewässerschutzes

Anlässlich der erneuten Mahnung der EU-Kommission an Deutschland zur Einhaltung des EU-Wasserrechts erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Es ist eine Schande, dass Deutschland erneut ermahnt werden muss, endlich die europäischen Bestimmungen zum Gewässerschutz, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, einzuhalten.

Auf Anfrage hat die Bundesregierung selbst eingeräumt, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie – bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer herzustellen – in Deutschland bei weitem verfehlt werden. Doch anstatt zu handeln und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um zur Erholung und zum Schutz unserer Gewässer beizutragen, schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung weiter vor sich her.

Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung erneut dazu, das europäische Wasserrecht endlich zu beachten. Konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen und -schäden durch die Industrie, Landwirtschaft und im Energiebereich müssen ergriffen werden. Die Kommission räumt der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten ein, um eine Antwort vorzulegen, wie die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden soll.

Auch wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und den Schutz unserer Lebensgrundlage, des Wassers, ernst zu nehmen.