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2. Februar 2016

Bundesregierung verharmlost Gefahr durch hormonell wirksame Stoffe

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zum Urteil des Europäischen Gerichts bezüglich der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen (Rechtssache T-521/14) sowie zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Auswirkungen und Regelungen von hormonell wirksamen Substanzen“ erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz und Harald Ebner, Fachpolitiker für den Bereich Pestizide und Sprecher für Bioökonomie und Gentechnikpolitik:

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zum Urteil des Europäischen Gerichts bezüglich der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen (Rechtssache T-521/14) sowie zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Auswirkungen und Regelungen von hormonell wirksamen Substanzen“ erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz und Harald Ebner, Fachpolitiker für den Bereich Pestizide und Sprecher für Bioökonomie und Gentechnikpolitik:

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist sehr enttäuschend. Sie zeigt den politischen Unwillen der Bundesregierung, sich für bessere Schutzstandards für Menschen und Umwelt vor hormonell wirksamen Stoffen (Endokrine Disruptoren) einzusetzen.

Dies wäre aber dringend notwendig. Denn diese Stoffe können die menschliche Gesundheit und die Umwelt erheblich schädigen. Wissenschaftlich besteht daran kein Zweifel mehr. Die Weltgesundheitsorganisation spricht von einer globalen Bedrohung.

Die Bundesregierung fällt beim Schutz von Mensch und Umwelt vor hormonell wirksamen Stoffen hinter andere EU-Länder wie Frankreich oder Schweden zurück. Dringend notwendig wären ein nationaler Aktionsplan und ein Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen. Das haben auch die Verbraucherschutzminister der Länder gefordert. Auch gegen die drohende Zulassung von wahrscheinlich hormonell wirksamen Pestizidwirkstoffen rührt Minister Schmidt keinen Finger.

Die EU-Kommission versäumt es seit Jahren, einen offiziellen wissenschaftlichen Kriterienkatalog vorzulegen, um die Verwendung bestimmter hormonell wirksamer Stoffe auszuschließen. Die Festlegung solcher wissenschaftlichen Kriterien für Pestizide und Biozide, aber auch für Industriechemikalien oder die Inhaltsstoffe von Kosmetikprodukten ist von außerordentlicher Bedeutung und lang überfällig. Eine wissenschaftlich bereits erarbeitete Kriterienliste hat die Kommission unter fadenscheinigen Vorwänden 2013 wieder in der Schublade verschwinden lassen. Gegen diese Verschleppung hat Schweden zurecht und erfolgreich Klage eingereicht. Dass die Bundesregierung dieser Klage im Gegensatz zu Dänemark, Frankreich und den Niederlanden nicht beigetreten ist, ist ein weiterer Beleg für ihre Tatenlosigkeit. 

Anstatt in Brüssel Druck auf die Kommission zu machen, verteidigt die Bundesregierung deren Vorgehen und macht sich mit wissenschaftlich fragwürdigen Positionen zum Handlanger der Chemieindustrie. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle nationalen Handlungsspielräume auszuschöpfen und endlich ihr politisches Gewicht in Brüssel für eine wirksame und zügige Regulierung dieser gefährlichen Stoffe einzusetzen.

Zum Hintergrund:

 

Substanzen, die in den Hormonhaushalt eingreifen, sind nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO „eine globale Bedrohung“. Es herrscht ein breiter wissenschaftlicher Konsens, dass diese Endokrinen Disruptoren (ED) eine wesentliche Rolle bei steigenden Raten bei Krankheiten wie Missbildungen an Geschlechtsorganen, Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit und verminderter Zeugungsfähigkeit spielen. Die Kosten, die jährlich dadurch in Deutschland entstehen, werden auf rund 100 Milliarden € beziffert. Bislang sind mindestens 800 Stoffe mit solchen Wirkungen bekannt, die in vielen Produkten des Alltags (etwa in Plastikspielzeug, Kosmetika und pestizidbelasteten Lebensmitteln) vorkommen.

Obwohl die Bundesregierung das Problem als „politisch prioritär“ einschätzt, tut sie bislang fast nichts, um Mensch und Umwelt vor den Gefahren durch hormonell wirksame Chemikalien zu schützen. Mehr noch: Deutschland trägt in Brüssel sogar dazu bei, eine wirksame Regulierung weiter zu erschweren. Dies zeigen die Antworten auf unsere Kleine Anfrage, die Sie anbei finden.