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17. Dezember 2016

Bundesregierung im Schneckentempo: Vermeidung von giftigen Mineralölen in Lebensmittelverpackungen

Die Bedrohung von Mineralölen in Lebensmittel ist seit langer Zeit bekannt. Seit 10 Jahren versagen CSU MinisterInnen, beim Schutz der VerbraucherInnen. Immer wieder werden giftige Mineralölrückstände in Reis, Knödeln, Cornflakes, Pfeffer, Nudeln und anderen verpackten Lebensmitteln festgestellt. Hauptquelle dafür sind die Verpackungen – insbesondere solche aus Recyclingpapier – das mit hohen Anteilen an gesättigten und aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen belastet ist.

Eintragswege von Mineralölen in Lebensmittel

Die Bedrohung von Mineralölen in Lebensmittel ist seit langer Zeit bekannt. Seit 10 Jahren versagen CSU MinisterInnen, beim Schutz der VerbraucherInnen. 

Immer wieder werden giftige Mineralölrückstände in Reis, Knödeln, Cornflakes, Pfeffer, Nudeln und anderen verpackten Lebensmitteln festgestellt. Hauptquelle dafür sind die Verpackungen – insbesondere solche aus Recyclingpapier – das mit hohen Anteilen an gesättigten und aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen belastet ist. Aber es gibt auch  andere Eintragswege. So können Mineralöle durch die Lebensmittelverpackung hindurch auf die Produkte übergehen. Etwa aus dem Karton, der für Lagerung und Transport verwendet wird (sog. Umverpackungen) oder aus „Dressings“, also Karton, mit dem Schiffscontainer innen ausgekleidet werden. Außerdem können Lebensmittel bereits bei der Produktion verunreinigt werden – bspw. durch mineralölhaltige Schmiermittel für Produktionsmaschinen oder durch die Behandlung von Jute-Säcken mit Batching-Ölen. Auch vor diesen Quellen müssen Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden.


Gesundheitliche Auswirkungen

Mineralöl-Belastungen können Krebs und Erbgutschädigungen verursachen sowie zu Schäden an Niere, Leber, Lymphknoten führen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) schlussfolgert daher, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Für die besonders gefährlichen, da potenziell krebserregenden und erbgutverändernden aromatischen Mineralöle (MOAH) heißt es beim BfR sogar, dass "kein nachweisbarer Übergang (…) auf Lebensmittel stattfinden sollte"

Problem schon lange bekannt

Das Problem der Belastung von Lebensmitteln durch Druckfarben ist nicht neu. Das BfR hat bereits 2006 vor diesen Farben in Getränkekartons gewarnt.

2012 wurde eine über 2 Jahre durchgeführte Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zum "Ausmaß der Migration unerwünschter Stoffe aus Verpackungsmaterialien aus Altpapier in Lebensmitteln" abgeschlossen. Dabei haben Wissenschaftler hohe Mengen krebserregender Mineralöle in zahlreichen Lebensmitteln wie Reis, Gries, Backmischungen oder Frühstückszerealien festgestellt. Es wurden über 250 Substanzen aus Altpapier in Lebensmitteln entdeckt. Neben Mineralöl auch andere Schadstoffe, darunter krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Klebstoffe, Weichmacher und Fotoinitiatoren. Viele Stoffe konnten zudem noch gar nicht bestimmt und auf ihre Gesundheitsgefahr überprüft werden.

Die Studie kam zu dem eindeutigen Schluss, dass nur die Verwendung einer schützenden Barriere die Lebensmittel und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Mineralölen und anderen Chemikalien aus Altpapierverpackungen schützen kann.

Was könnte helfen:

Schützende Maßnahmen könnten in zwei Verordnungen erfolgen. Im Juli 2014 hat das BMEL zwei Entwürfe für Verordnungen vorgelegt, die die Migration von chemischen Stoffen aus Druckfarben sowie aus Recyclingpapier behandeln: die sogenannte Druckfarbenverordnung sowie die Mineralölverordnung. Bereits 2011 und 2012 wurden zu diesen beiden Verordnungen schon einmal Entwürfe vorgelegt, die aber – wie auch die Entwürfe aus 2014 – nie verabschiedet wurden. 

Verbraucherorganisationen, wie foodwatch fordern schon lange „funktionelle Barrieren“ für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier vorzuschreiben. Denn bereits heute gibt es geeignete Materialien, z.B. für Innenbeutel oder Beschichtungen, die Altpapier und Produkt so voneinander trennen, dass sowohl Mineralöle als auch Hunderte weitere zum Teil gesundheitsgefährdende Chemikalien nicht auf die Lebensmittel übergehen können. Auch die oben genannte Studie des BfR schlägt eine ähnliche Lösung vor.

Aktuelle Entwicklung

Mitte Dezember 2016, wenige Monate vor dem Ende der Legislatur, hat Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) nun verkünden lassen, dass er die VerbraucherInnen nun mit einer neuen Verordnung vor gefährlichen Mineralölrückstanden in Lebensmitteln schützen will. Nach dieser Verordnung sollen Lebensmittelhersteller gezwungen  werden, Lebensmittel in Innenbeutel zu packen oder mit Folien an der  Innenseite der Verpackung einen direkten Kontakt von Karton und  Lebensmittel zu unterbinden.  Sein Entwurf sei derzeit in der Ressortabstimmung.

Wirksamkeit der nationalen Verordnung noch diese Legislatur?- wohl eher nicht

Nun wissen wir aus den zurückliegenden Jahren, dass eine solche Ressortabstimmung mit dem Wirtschaftsministerium, auch ganz schnell ein solches Vorhaben boykottieren kann. Die vorgesehen Maßnahmen kosten die Wirtschaft Geld und Zeit und werden sicher wieder erneut Kritiker mobilisieren, die versuchen werden, die Verordnung zu kippen. Für den Fall, dass die Verordnung, die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium überlebt, droht aber dann auch noch von einer weiteren Ebene Gegenwind. Eine solche Verordnung muss auch noch von der EU ratifiziert werden. Da die EU Ebene bereits vor wenigen Wochen auch nach vielen Jahren einmal wieder Handlungsbedarf bei diesem Thema signalisiert hat, kann es gut sein, dass die nationale Verordnung von Schmidt wieder auf unbefristete Zeit auf Eis gelegt werden wird.

Schlimm für die VerbraucherInnen, weniger schlimm für den Minister. Der hatte seine Pressemeldung und konnte sich mal wieder als „Retter“ präsentieren. Dass die Verordnung vermutlich unter dieser Bundesregierung nicht mehr kommen wird, stand natürlich nicht in der Meldung des Ministers.