Bundesregierung gibt Ziele auf und widerspricht sich

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage räumt die Bundesregierung ein, dass in Deutschland die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht werden können. Das Ziel die deutschen Flüsse für wandernde Fische wieder passierbar zu machen, wird aufgegeben. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nicht gerecht.

Die Antworten auf die Kleine Anfrage stehen außerdem im Widerspruch zu den Entwürfen für den Haushalt 2010. Die Bundesregierung gibt an, sie sehe keine Probleme in dem unterschiedlichen Vorgehen der Bundesländer bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Trotzdem soll im Umweltministerium eine neue Stelle geschaffen werden, die ein bundesweit vergleichbares Vorgehen erreichen soll. Die Beantwortung unserer Anfrage scheint insofern entweder fehlerhaft oder irreführend zu sein.

Die Wasserrahmenrichtlinie ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Wasserqualität in Europa. Wasser ist nicht nur ein unverzichtbares Lebensmittel. Es ist auch ein bedeutender Lebensraum für eine Vielzahl von Arten. Deshalb muss die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit größtmöglichem Engagement erfolgen. Dieses Engagement vermissen wir bei der Bundesregierung.