Banken haben nichts dazu gelernt - Verbraucherabzocke durch überhöhte Dispo- und Überziehungszinsen

Auch nach der Finanzmarktkrise geht die Abzocke der Sparkassen und Banken zu Lasten der Verbraucher weiter. Während die Sparkassen und Banken das derzeit niedrige Zinsniveau (EZB Leitzins = 1%) zwar an die Sparer weitergegeben, passen sie die Kreditzinsen keineswegs an. Diese sind nach wie vor viel zu hoch. Das zeigt unsere Erhebung zu Dispo- und Überziehungszinsen. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sparkassen langen dabei kräftig zu und fallen negativ auf.

Die Erhebung ergab, dass sich Sparkassen und Banken mit Dispo- und Überziehungszinsen von bis zu 13,75% und 18,75% an ihren Kunden bereichern. Dabei wären bei einem aktuellen Leitzins von 1 % lediglich ein Zinssatz von max. 6% bei Dispo- beziehungsweise 9 % Überziehungszinsen angemessen.

Die überhöhten Dispo- und Überziehungszinsen zeigen das Marktversagen im Finanzsektor. Sparkassen und Banken diktieren ungerechtfertigte Zinsen und erzielen auf diese Weise ungerechtfertigte Gewinne auf Kosten ihrer Kunden. Jahrelang haben sie die Rechtsprechung des BGH zur Anbindung von variablen Zinssätzen an einen Referenzzinssatz ignoriert und die Dispo- und Überziehungszinsen – besonders seit Beginn der Finanzmarktkrise - nur unzureichend angepasst. Jetzt nehmen sie mit der Umsetzung der Kreditrichtlinie die Anbindung zu einem Zeitpunkt vor, in dem der Abstand zwischen den Dispozinsen und dem gewählten Referenzzins auf einem historischen Höhepunkt ist. Damit wird vergangenes Unrecht in die Zukunft fortgeschrieben.

Die Banken haben Milliarden an Rettungsgeldern durch die Steuergelder der Verbraucher erhalten. Aber Verbraucher, die in wirtschaftliche Not geraten, bitten sie mit überhöhten Zinsen zur Kasse. Sie vertrauen dabei darauf, dass die Verbraucher ihr Girokonto trotz hoher Kreditzinsen nicht ohne weiteres wechseln.

Diese unfairen Geschäftspraktiken führen zu Vermögensschäden und Vertrauensverlusten. Sie gefährden die soziale Marktwirtschaft und die Akzeptanz von politischen Rettungspaketen für die Finanzbranche.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Verbraucher zu schützen und für faire Marktbedingungen zu sorgen. Banken sollten nur verhältnismäßige und leistungsgerechte Zinsen verlangen dürfen. Die Bundesregierung muss daher endlich regulierend in den Markt eingreifen, um die bestehenden Missstände zu beseitigen.

Wir fordern deshalb:

-          eine kartellrechtliche Prüfung

-          die Einführung eines gesetzlichen Referenzzinssatzes für Dispo- und Überziehungszinssätze

-          eine gesetzliche Obergrenze von 5 % über Referenzzinssatz für Dispokredite

-          eine gesetzliche Obergrenze von 8 % über Referenzzinssatz für Überziehungskredite

-          die Einrichtung eines Finanzmarktwächters, der den Markt beobachtet, Missstände aufdeckt und an die zuständige Aufsichtsbehörde meldet

 

[1] Die Zahlen basieren auf dem jeweiligen Preisaushang im Internet

Artikel in der Frankfurter Rundschau dazu