Aigner verharrt in verbraucherpolitischem Tiefschlaf

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

Zum Weltverbrauchertag offenbart Bundesministerin Aigner durch die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage „Verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung“ ihren verbraucherpolitischen Tiefschlaf.

Ob bei Themen wie Verbrauchertelefon, Online-Abzocke oder Spielzeugsicherheit, das Haus Aigner kann keine konkreten Initiativen oder Gesetze vorweisen. Stattdessen liefert es nebulöse Absichtserklärungen und Prüfvorhaben oder verweist bei der Beantwortung unserer Anfrage auf die Zuständigkeit anderer Ministerien oder der EU.

Ilse Aigner hat das Thema Verbraucherpolitik offensichtlich nur für die Presse entdeckt. Dort äußert sie sich seit geraumer Zeit zu allen Verbraucherskandalen mit vollmundigen Forderungen und kündigt Hilfe an, aber liefern tut sie nichts. Das ist eine unseriöse Politik zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Und so belegt die Antwort auf unsere Anfrage eines ganz deutlich: Die Tatenlosigkeit von Frau Aigner in Sachen Verbraucherpolitik!

Hier finden Sie die Bewertung der Antwort auf die Kleine Anfrage zur verbraucherpolitischen Strategie.