Aigner und Rösler lassen Kinder mit giftigem Spielzeug allein

Zu den aktuellen Testergebnissen von Stiftung Warentest im Bereich Kinderspielzeug, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Alljährlich kommt Stiftung Warentest zu denselben Ergebnissen: Kinderspielzeug ist nicht sicher und enthält zahlreiche Schadstoffe.

Rösler und Aigner schieben das Thema seit 2009 auf die lange Bank. Sie warten auf eine EU-Regelung anstatt den deutschen Markt von giftigem Importspielzeug, zum Großteil aus China, freizuhalten. Das Wirtschaftsministerium hat zwei Jahre benötigt, um einen Termin mit dem chinesischen Wirtschaftsministerium zu finden. Bis heute hat Rösler keine Ergebnisse vorzuweisen.

Die novellierte EU-Spielzeugrichtlinie hat daran nichts geändert, sondern den Verbraucherschutz in einigen Bereichen sogar verschlechtert. Die Grenzwerte von Blei, Arsen und Quecksilber wurden viel zu hoch angesetzt. Zu diesem Urteil kommt auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BFR). Die völlig unzureichende Europäische Spielzeugrichtlinie tritt erst 2013 in Kraft und wird Kinder nicht vor giftigen Stoffen im Spielzeug schützen. Hier fordern wir von der Bundesregierung Aktivität. Das Aussitzen und die Arbeitsverweigerung müssen ein Ende haben.