Aigner schiebt Verantwortung ab!

Zu den aktuellen Äußerungen von Frau Aigner anlässlich der gerade stattfindenden Verbrauchschutzministerkonferenz, erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/Die Grünen:

Frau Aigner  soll endlich das Schwarze-Peter-Spiel beenden. Mit ihrer Forderung nach einer Einigung der Länder will sie von ihrer eigenen Untätigkeit ablenken. Frau Aigner könnte mit einer klaren bundeseinheitlichen Regelung Rechtssicherheit für die Länder schaffen und dafür sorgen das negative Kontrollergebnisse endlich auch direkt in den geprüften Restaurants ausgehangen werden können und nicht nur im Internet veröffentlicht werden.

Wir fordern Frau Aigner auf, endlich zu handeln und nicht Themen mit dem Abschieben in die Länder oder nach Europa auf die lange Bank zu schieben.